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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 9064Bundesblatt · BBl 2008 9061

Inhaltsverzeichnis

Übersicht9062

1 Grundzüge der Vorlage9065

1.1 Ausgangslage9065

1.2 Verlauf der Verhandlungen und Ergebnis9066

1.3 Überblick über den Inhalt des Rahmenbeschlusses9066

1.4 Würdigung9067

1.5 Übernahmeverfahren der Schengen-Weiterentwicklungen9068

1.6 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens9068

1.6.1 Einführung9068

1.6.2 Ergebnis der Vernehmlassung9069

1.6.3 Berücksichtigte Vorschläge9070

1.6.4 Nicht berücksichtigte Vorschläge9071

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Rahmenbeschlusses9073

3 Umsetzung9077

4 Neues Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten9078

4.1 Die beantragte Neuregelung9078

4.2 Grundzüge des neuen Bundesgesetzes9079

4.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes9080

5 Auswirkungen9086

6 Verhältnis zur Legislaturplanung9087

7 Rechtliche Aspekte9087

7.1 Verfassungsmässigkeit9087

7.2 Genehmigungsbeschluss9087

7.3 Umsetzungsgesetzgebung9088

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen9088

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Noten-

austauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)9089

Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs

von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungs-

behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)9103