Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2008 9064Bundesblatt · BBl 2008 9061
Inhaltsverzeichnis
Übersicht9062
1 Grundzüge der Vorlage9065
1.1 Ausgangslage9065
1.2 Verlauf der Verhandlungen und Ergebnis9066
1.3 Überblick über den Inhalt des Rahmenbeschlusses9066
1.4 Würdigung9067
1.5 Übernahmeverfahren der Schengen-Weiterentwicklungen9068
1.6 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens9068
1.6.1 Einführung9068
1.6.2 Ergebnis der Vernehmlassung9069
1.6.3 Berücksichtigte Vorschläge9070
1.6.4 Nicht berücksichtigte Vorschläge9071
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Rahmenbeschlusses9073
3 Umsetzung9077
4 Neues Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten9078
4.1 Die beantragte Neuregelung9078
4.2 Grundzüge des neuen Bundesgesetzes9079
4.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes9080
5 Auswirkungen9086
6 Verhältnis zur Legislaturplanung9087
7 Rechtliche Aspekte9087
7.1 Verfassungsmässigkeit9087
7.2 Genehmigungsbeschluss9087
7.3 Umsetzungsgesetzgebung9088
7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen9088
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Noten-
austauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)9089
Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs
von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungs-
behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)9103