Botschaft zur Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG)
2 Erläuterungen zur Gesetzesänderung
Bundesblatt · BBl 2009 1065Bundesblatt · BBl 2009 1063
2 Erläuterungen zur Gesetzesänderung
Art. 40 Abs. 2bis
Der bisherige Artikel 40 Absatz 2bis beinhaltet zwei Sachverhalte, die einen Erlass der geschuldeten Vorschüsse und Zinsen vor Ablauf einer Geschäftsdauer gemäss WEG von 30 Jahren ermöglichen können. Es ist dies der Fall, wenn die Marktverhältnisse es erfordern und Verluste aus Bürgschafts- oder Schuldverpflichtungen verringert oder vermieden werden können sowie bei der Zwangsverwertung von Liegenschaften. Diese Regelung wird inhaltlich unverändert beibehalten. Jedoch werden die beiden erwähnten Sachverhalte aufgrund einer redaktionellen Anpassung der Bestimmung neu unter den Buchstaben a und b aufgeführt.
Inhaltlich wird Artikel 40 Absatz 2bis durch die Regelung nach Buchstabe c ergänzt, indem festgehalten wird, dass ein Erlass auch möglich ist, wenn bei Gebäuden, die vor mehr als 20 Jahren erstellt worden sind, substanzielle energetische Erneuerungen vorgenommen werden. Mit der Begrenzung auf Wohnbauten mit einem Alter von mehr als 20 Jahren wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei älteren Gebäuden in der Regel ein höherer Sanierungsbedarf besteht und dass der Wirkungsgrad energetischer Massnahmen bei diesen Objekten am höchsten ist. Durch das Erfordernis der substanziellen energetischen Erneuerung wird sichergestellt, dass nur Sanierungsmassnahmen zu einem Erlass führen können, die bestimmten fachlichen Anforderungen wie beispielsweise dem Minergie-Standard oder den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) genügen. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Damit die Gesetzesänderung die gewünschte Auswirkung auf die Bautätigkeit entwickeln kann, müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer der betreffenden WEG-Liegenschaften Gewissheit darüber haben, dass die geplanten Sanierungsmassnahmen den geltenden Anforderungen entsprechen und zu einem Schuldenerlass durch den Bund führen werden. Nur dadurch kann die Kreditwürdigkeit gegenüber Bankinstituten und damit verbunden die finanzielle Planung der Arbeiten gewährleistet werden. Auf der anderen Seite soll ein definitiver Schuldenerlass erst gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die durchgeführten Erneuerungsarbeiten die diesbezüglichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllen. Dies erfordert eine abschliessende Überprüfung nach Abschluss der Bauarbeiten und Vorliegen der Bauabrechnung. Diese Überprüfungen können im Rahmen der für den Vollzug des WEG bestehenden Verwaltungsabläufe vorgenommen werden. Sie erfordern jedoch eine minimale Ergänzung der Verfahrensvorschriften, die ebenfalls auf Verordnungsebene vorgenommen werden kann.
Inkrafttreten und Befristung
Das Gesetz soll dringlich erklärt werden.
Die Geltungsdauer der Massnahme gemäss Artikel 40 Absatz 2bis Buchstabe c wird befristet. Wie weiter oben ausgeführt wurde, kann die definitive Gewährung und die Festlegung der Höhe des Erlasses erst nach der Durchführung der Erneuerungsarbeiten und dem Vorliegen der Bauabrechnung erfolgen. Deshalb ist es nicht möglich, die Geltungsdauer der Massnahme auf einen kurzen Zeitraum von beispielsweise einem Kalenderjahr zu beschränken. Auf der anderen Seite liegt es in der Natur von Konjunkturförderungsmassnahmen, dass eine rasche Wirkung erzielt werden soll,