Eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Vorprüfung
3 SR 311.0
Bundesblatt · BBl 2009 1398Bundesblatt · BBl 2009 1395
Eidgenössische Volksinitiative
5 Der Reinertrag des Zuschlags zur Verbrauchsteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs wird je zur Hälfte für die Aufgaben und Aufwendungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b verwendet.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert :
Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. c
3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)
2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:
c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe a verwenden;
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 86 (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben)
Die Zuweisung der Mittel nach Artikel 86 Absatz 3 erfolgt spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 81a durch Volk und Stände.