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Botschaft über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 1645Bundesblatt · BBl 2009 1631

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage für das vorliegende Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Nach Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Bundesversammlung zuständig für die Genehmigung des Zusatzabkommens, das einen integrierenden Bestandteil des aus dem Jahre 1966 stammenden schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens bilden wird. Das Abkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Das Zusatzabkommen sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstehen seit dem 1. August 2003 die Staatsverträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrags dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generellabstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Um eine einheitliche Praxis bei der Anwendung von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu gewährleisten und zu vermeiden, dass Abkommen von ähnlicher Tragweite wiederholt dem Referendum unterworfen werden, hat der Bundesrat in der Botschaft vom 19. September 2003 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel in Aussicht gestellt, dem Parlament künftig zu empfehlen, internationale Abkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, sofern sie für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen enthalten.

Das vorliegende Zusatzabkommen schafft namentlich in Bezug auf die Bekämpfung von Abkommensmissbräuchen günstigere Lösungen als das geltende Abkommen. Die Amtshilfe im Falle von Holdinggesellschaften wurde auch schon Finnland, Österreich und Spanien zugestanden. Die Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug gilt bereits als neuer schweizerischer Standard in Abkommen mit Mitgliedstaaten der OECD und, hinsichtlich Geltung für die dem Steuerbetrug ähnlichen Delikte, in Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten. Sie wurde bereits mit Grossbritannien und mit Spanien vereinbart. Diese neue Amtshilfebestimmung bestätigt das schweizerische Engagement auf diesem Gebiet.

Das Zusatzabkommen bringt hingegen einerseits eine Mithilfe bei der Notifikation von Steuerforderungen und andererseits eine Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf die Amtshilfe in Abkommen mit OECD-Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Es sichert Frankreich also auf dem Weg einer Meistbegünstigungsklausel Revisionsverhandlungen in Bezug auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Informationsaustausches zu, sollte die Schweiz in einem Abkommen mit einem anderen OECD-Mitgliedstaat eine breitere Amtshilfe zugestehen als in diesem Zusatzabkommen vereinbart wurde. Diesbezüglich zieht dieses Zusatzabkommen für die Schweiz wichtige neue Verpflichtungen nach sich, wie dies beispielsweise auch bei der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich der Fall war (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 2006, BBl 2006 5155, Ziff. 4). Es enthält gegenüber den bisher mit anderen Staaten vereinbarten Verpflichtungen damit wichtige neue Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV. Der Bundesbeschluss über das Zusatzabkommen zum schweizerischfranzösischen Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1966 unterliegt daher dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 BV.