Botschaft zum Postgesetz (PG)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2009 5183Bundesblatt · BBl 2009 5181
– Die Regulation und die Aufsicht: Das Postgesetz enthält die Grundlagen für
die Regulationsbehörde (PostCom) und den Fachdienst, mit einer klaren Kompetenzzuweisung an die Regulationsbehörde und mit den entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Die Regulationsbehörde hat insbesondere den Postmarkt bzw. die meldepflichtigen Anbieterinnen zu beaufsichtigen, der Fachdienst nimmt die Policyaufgaben wahr.
– Die Schlichtungsstelle: Das Postgesetz sieht eine Schlichtungsstelle vor, die
die Konsumentinnen und Konsumenten bei Streitigkeiten mit den Anbieterinnen anrufen können.