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Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011–2013

vom 2. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 6275Bundesblatt · BBl 2009 6275

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011–2013

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,

auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19992 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und

der Mobilitätsförderung

und auf Artikel 22 Absatz 6 des Universitätsförderungsgesetzes vom

8. Oktober 19993,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. September 20094,

beschliesst:

Art. 1

1 Für die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011–2013 wird ein Gesamtkredit von 110,7 Millionen Franken bewilligt.

2 Der Gesamtkredit umfasst: Mio. Fr.

a. einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Program-

men «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» der EU; 77,5

b. einen Verpflichtungskredit für die nationale Agentur gemäss

dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen

Gemeinschaft über die Festlegung der Voraussetzungen und

Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft am Programm «Jugend in Aktion» und am

Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

(2007–2013)5; 17,9

c. einen Verpflichtungskredit für die Begleitmassnahmen. 15,3

Art. 2

Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2013 eingegangen werden.

1SR 101

2 SR 414.51

3 SR 414.20

4 BBl 2009 6245

5 SR …; BBl 2009 6279