Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 20112013
vom 2. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 6275Bundesblatt · BBl 2009 6275
Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011–2013
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,
auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19992 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und
der Mobilitätsförderung
und auf Artikel 22 Absatz 6 des Universitätsförderungsgesetzes vom
8. Oktober 19993,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. September 20094,
beschliesst:
Art. 1
1 Für die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011–2013 wird ein Gesamtkredit von 110,7 Millionen Franken bewilligt.
2 Der Gesamtkredit umfasst: Mio. Fr.
a. einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Program-
men «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» der EU; 77,5
b. einen Verpflichtungskredit für die nationale Agentur gemäss
dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Gemeinschaft über die Festlegung der Voraussetzungen und
Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft am Programm «Jugend in Aktion» und am
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
(2007–2013)5; 17,9
c. einen Verpflichtungskredit für die Begleitmassnahmen. 15,3
Art. 2
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2013 eingegangen werden.
1SR 101
2 SR 414.51
3 SR 414.20
4 BBl 2009 6245
5 SR …; BBl 2009 6279