Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7314Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
7. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln geben an seiner Eignung entsprechend diesem Kapitel oder den Musterverfahrensregeln nach Anhang XV. Willigt die andere Vertragspartei nicht in die Ablehnung ein oder tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, so wird der Entscheid vom WTO-Generaldirektor oder dem Generalsekretär des SSH in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Absatz 5 gefällt.
8. Für den Fall, dass ein Schiedsrichter ausserstande ist, am Verfahren teilzunehmen, stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, wird innert 15 Tagen in Übereinstimmung mit dem zur Ernennung des ursprünglichen Schiedsrichters angewendeten Wahlverfahren ein Ersatzrichter ausgewählt, der alle Befugnisse und Pflichten des ursprünglichen Schiedsrichters erhält. In einem solchen Fall werden die Schiedsverhandlungen für diesen Zeitraum ausgesetzt.
9. Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, zu dem der Vorsitzende ernannt wird.
Art. 8.6 Verfahren des Schiedsgerichts
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Übereinstimmung mit diesem Kapitel und den Musterverfahrensregeln nach Anhang XV durchgeführt.
2. Ungeachtet Absatz 1 gilt für alle Verfahren in Schiedsgerichtsverhandlungen, dass:
(a) die Streitparteien das Recht haben, mindestens einmal vor dem Schiedsgericht angehört zu werden, und die Gelegenheit erhalten, schriftlich Eingaben und Gegendarstellungen einzureichen;
(b) die Streitparteien zu allen Anhörungen des Schiedsgerichts eingeladen werden;
(c) alle dem Gericht unterbreiteten Eingaben und Kommentare den Streitparteien zugänglich sind und
(d) die Anhörungen öffentlich durchgeführt werden können, wenn beide Parteien schriftlich zustimmen.
3. Sofern von den Streitparteien nicht anders vereinbart, bleiben die Verhandlungen, Anhörungen und Beratungen, der erste Bericht und alle schriftlichen Eingaben ebenso vertraulich wie jegliche Information, die nicht öffentlich zugänglich ist aber im Rahmen des Schiedsverfahrens offengelegt wird. Ungeachtet einer solchen Vereinbarung ist die Vertraulichkeit von Informationen, die von einer Drittpartei im Sinn von Artikel 8.4 Absatz 4 als vertraulich bezeichnet werden, zu wahren.
4. Sofern die Streitparteien nicht innert 20 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Antrags auf Einsetzung des Schiedsgerichts etwas anderes vereinbaren, lautet das Mandat wie folgt:
«Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens die im Schiedsgerichtsantrag im Sinne von Artikel 8.4 genannte Angelegenheit zu prüfen, mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu