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Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 (Revision des CO2-Gesetzes und eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima»)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7436Bundesblatt · BBl 2009 7433

– Verbindlicher CO2-Emissionszielwert für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen;

– Einführung der Pflicht für Hersteller und Importeure von fossilen Treibstoffen, mindestens einen Viertel der verursachten Treibstoffemissionen zu kompensieren;

– Weiterführung und Verbesserung des bestehenden Emissionshandelssystems (ETS) für energieintensive Unternehmen im Hinblick auf eine Verknüpfung mit dem EG-System;

– Koordination der notwendigen Anpassungsmassnahmen an die nicht mehr zu verhindernde Klimaänderung durch den Bund;

– Verstärkung der Anstrengungen in der Bildung, Forschung und Entwicklung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Klimaänderung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sind so ausgestaltet, dass das Reduktionsziel von minus 20 Prozent per 2020 im Vergleich zu 1990 erreicht wird. Im Wissen, dass für die Stabilisierung der atmosphärischen Treibhausgaskonzentration auf einem ungefährlichen Niveau höhere Reduktionsanstrengungen der Industrieländer notwendig sind, will der Bundesrat das Reduktionsziel je nach Verlauf der internationalen Verhandlungen auf bis zu minus 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 erhöhen. Er legt in der Botschaft die Strategie zur Einhaltung dieses höheren Ziels dar.

Die Schweiz mit ihrem Gebirgsökosystem ist klimaempfindlich und hat daher ein vitales Interesse an einer wirkungsvollen internationalen Klimapolitik. Die Verhinderung eines hohen Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur dürfte für die Schweiz zur Vermeidung von langfristigen Klimaschäden in Milliardenhöhe führen.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reduktionsmassnahmen bis zum Jahr 2020 sind moderat. Es ist mit keinen nennenswerten Wachstums- und Wohlfahrtseinbussen zu rechnen. Zudem sind keine gravierenden strukturellen Effekte zu erwarten. Der Rückgang des BIP wird im Jahr 2020 auf minus 0,2 bis minus 0,4 Prozent geschätzt. Bei einer Erhöhung des Reduktionsziels auf bis zu 30 Prozent könnte der BIP-Rückgang zwischen minus 0,3 und minus 0,7 Prozent betragen. Während die untersten Einkommensschichten durch das Massnahmenpaket netto etwas besser gestellt werden, müssen mittlere und hohe Einkommensschichten mit geringen Wohlfahrtsverlusten rechnen. Hierbei nicht berücksichtigt sind die Sekundärnutzen: CO2-Reduktionsmassnahmen im Inland verringern gleichzeitig andere Schadstoffe sowie die Auslandabhängigkeit durch den Rückgang von fossilen Energieimporten. Sie können zudem Innovationsanreize auslösen. Der grösste Sekundärnutzen, der durch die verminderte Luftschadstoffbelastung entsteht, wird für das Jahr 2020 auf rund 0,04 bis 0,06 Prozent des BIP geschätzt.