Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2010 1306Bundesblatt · BBl 2010 1303
2009 nach zwei Verhandlungsrunden durch Paraphierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens abgeschlossen werden. Das Änderungsprotokoll wurde am 3. September 2009 in Wien unterzeichnet.
Die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreise haben die Revision des DBA-A begrüsst.
3 Würdigung
Die neue Bestimmung über den Informationsaustausch entspricht dem OECD-Standard und erfüllt die vom Bundesrat festgelegten Vorgaben. Mit der Aufnahme der Schiedsgerichtsklausel konnte zudem ein Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik berücksichtigt werden. Angesichts der bereits heute vorteilhaften Regelungen hält der Bundesrat die Revision weiterer Bestimmungen nicht für dringend. Im vorliegenden Protokoll konnte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll ändert und ergänzt die erwähnten Bestimmungen des DBA-A. Nachfolgend wird der wesentliche Inhalt dieser Änderungen dargelegt.
Art. I des Änderungsprotokolls betreffend Art. 25 des Abkommens
(Verständigungsverfahren)
Diese Bestimmung sieht die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens im DBA-A vor. Dies entspricht der Abkommenspolitik der Schweiz. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsgerichtsverfahrens als solches wird auf die Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen (BBl 2007 6589). In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren, insbesondere in Verrechnungspreisfällen, oftmals nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen zwei Jahre abgeschlossen werden können. Es wurde daher, entsprechend dem schweizerischen Begehren, vereinbart, diese Frist auf drei Jahre anzuheben.
Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen steuerpflichtigen Person eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht innert drei Jahren nach Vorlage des Falls gütlich einigen können und in keinem der Vertragsstaaten ein Gericht über die Sache bereits entschieden hat. Sofern keine der direkt betroffenen steuerpflichtigen Personen den Entscheid des Schiedsgerichts ablehnt, ist dieser im Einzelfall für die Vertragsstaaten verbindlich und durch eine Verständigungsregelung umzusetzen. Die Verfahrensfragen müssen noch von den zuständigen Behörden vereinbart werden.