Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 6. März 2009 über die Genehmigung eines neuen Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
vom 27. November 2009
Bundesblatt · BBl 2010 1542Bundesblatt · BBl 2010 1541
Übersicht
Am 12. Januar 2009 wurde mit Frankreich ein neues Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Die Phase der parlamentarischen Beratung war in der Schweiz bereits im Gang, als die französischen Behörden wissen liessen, ihr parlamentarisches Genehmigungsverfahren werde nicht eingeleitet, bis der Standard zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens auf bilateraler Ebene entsprechend den im März 2009 vom Bundesrat eingegangenen Verpflichtungen in das Zusatzabkommen aufgenommen worden sei.
In der Schweiz wurde das parlamentarische Genehmigungsverfahren in der Folge auf Antrag des Bundesrats mit Schreiben an die Nationalratspräsidentin und den Ständeratspräsidenten sistiert; am 30. März 2009 kam die Aussenpolitische Kommission des Ständerats der Sistierung nach. In Kenntnis der neuen Situation wiesen die eidgenössischen Räte das Zusatzabkommen vom 12. Januar 2009 mit dem Auftrag an den Bundesrat zurück, mit Frankreich Verhandlungen über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens im Sinne von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzunehmen.
Am 11. Juni 2009 konnte ein revidiertes Zusatzabkommen anstelle desjenigen vom 12. Januar 2009 paraphiert werden, das der neuen Situation aufgrund der veränderten schweizerischen und französischen Positionen Rechnung trägt. Das neue Zusatzabkommen ist am 27. August 2009 in Bern unterzeichnet worden.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Zusatzabkommens begrüsst.