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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)

vom 24. Februar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 1818Bundesblatt · BBl 2010 1817

Übersicht

Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (Revision 6a) sieht die Einfüh-

rung von Massnahmen vor, die einen massgeblichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Invalidenversicherung (IV) leisten. Auch dieses Paket trägt

dem übergeordneten Ziel der Eingliederung von Menschen mit einer Behinde-

rung Rechnung, wie dies zuvor bereits die 4. und die 5. IV-Revision getan haben. Neu wird zudem – kostenneutral – ein Assistenzbeitrag zur Förderung einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung von Menschen mit einer Behinderung eingeführt.

Seit Anfang 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft. Mit dem Konzept «Eingliederung vor Rente» kann die Anzahl neuer IV-Renten gesenkt werden, was längerfristig zu einer durchschnittlichen jährlichen Reduktion der IV-Ausgaben von rund 500 Millionen Franken führt. Dadurch kann das jährliche Defizit stabilisiert und die Verschuldung gebremst werden. Die Zusatzfinanzierung, welche von Volk und Ständen am 27. September 2009 angenommen worden ist, sieht zudem eine befristete Anhebung der Mehrwertsteueransätze sowie eine Übernahme von Schuldzinsen durch den Bund vor. Dadurch hat die IV während sieben Jahren eine ausgeglichene Rechnung und die Verschuldung wird in diesem Zeitraum sogar leicht abnehmen. Nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung ab dem Jahr 2018 wird das jährliche Defizit jedoch erneut auf etwa 1,1 Milliarden Franken ansteigen. Weitere Reformmassnahmen erweisen sich deshalb als unumgänglich.

Das Parlament hat den Bundesrat im Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung (Sanierungsgesetz; BBl 2008 5255) beauftragt, bis zum 31. Dezember 2010 eine Botschaft zur 6. IV-Revision zu erarbeiten, welche insbesondere auf eine Sanierung der IV durch Senkung der Ausgaben ausgerichtet werden soll. Die Sanierung der IV erfolgt in zwei Schritten: Mit der vorliegenden Vorlage, der Revision 6a, werden eher kurzfristig zu realisierende Massnahmen an die Hand genommen. Weitere, längerfristig zu realisierende Massnahmen werden in einem zweiten Schritt bis Ende 2010 angegangen.

Die Revision 6a umfasst folgende vier Hauptbereiche:

– Eingliederungsorientierte Rentenrevision

Mit der eingliederungsorientierten Rentenrevision wird die Wiedereingliederung aktiv gefördert und dadurch die Zahl der Renten reduziert. Rentenbezügerinnen und -bezüger mit Eingliederungspotenzial werden durch persönliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet. Ergänzend dazu werden verschiedene Schutzmechanismen geschaffen: Besitzstand der Rente während der Durchführung von Massnahmen, Regelung bei erneuter Verschlechterung der Situation nach erfolgreicher Eingliederung, Koordination mit andern Versicherungen (insbesondere berufliche Vorsorge, Unfall- und Arbeitslosenversicherung).

46 Entscheide zu BBl 2010 1817

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  1. 9C_610/2025Vertragsrecht17.07.2026A. Der 1962 geborene A.________ war im März und April 2009 bei der B.________ AG, vom 1. Mai bis 31. Dezember 2009 bei der C.________ AG, vom 1. April bis 31. Dezember 2010 bei der D.________ AG, vom 1. April bis 31. Juli 2011 bei der E.________ AG sowie vom 1. Januar bis 31…Art. 14 Abs. 2 lit. a GAV FARArt. 18 GAV FARArt. 18 Reglement FARArt. 13 Abs. 2 lit. b Reglement FAR
  2. BGE 151 I 73Grundrecht20.09.2024Bestellung und Bezahlung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen in der Aus- und Weiterbildung…Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiGArt. 8 Abs. 2 BehiGArt. 11 Abs. 1 BehiGArt. 8 Abs. 2 BV
  3. 2C_248/2023Grundrecht20.09.2024A. A.________ (geboren 1964) verunfallte 1995 und leidet seither unter kognitiven Einschränkungen. Die Arbeits- bzw. Studierfähigkeit beträgt gemäss Bestätigungen des behandelnden Neurologen rund 20 %.Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 90 BGG
  4. BGE 150 V 120Invalidenversicherung12.03.2024Provisorische Weiterversicherung bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung. Die Bestimmung bezieht sich auf die Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente als Folge der Wiedereingliederung aus einer Rentensituation und findet…Art. 26a BVGArt. 8 BVArt. 26a Abs. 1 BVGArt. 8 Abs. 1 BV
  5. 9C_6/2023Berufliche Vorsorge12.03.2024A. A.a. Die 1983 geborene A.________ arbeitete seit 10. Juni 2013 in einem vollen Pensum als Informatikerin für die Genossenschaft B.________ und war bei der CPV/CAP Pensionskasse Coop (nachfolgend: CPV/CAP) berufsvorsorgeversichert. Mit Wirkung ab 2. Juni 2014 wurde ihr wegen…Art. 26a Abs. 1 BVGArt. 26 Abs. 3 BVGArt. 49 Abs. 2 Ziff. 3b BVGArt. 8 Abs. 1 BV
  6. BGE 150 V 105Grundrecht06.03.2024Art. 12 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung vom 11. Dezember 2007 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen; Pflege und Betreuung durch in die EL-Berechnung eingeschlossene…Art. 8 Abs. 1 BVArt. 12 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung vom 11. Dezember 2007 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB/SG)Art. 14 Abs. 1 lit. b ELGArt. 14 Abs. 2 ELG
  7. 8C_499/2023Ergänzungsleistungen06.03.2024A. A.a. A.A.________ litt an einer Multiplen Sklerose, weshalb er von der Invalidenversicherung ab dem 1. September 2002 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades und ab dem 1. November 2012 einen Assistenzbeitrag erhielt. Ab dem 1. Mai 2011 bezog er zudem…Art. 93 Abs. 1 BGGArt. 14 ELGArt. 14 Abs. 1 lit. b ELGArt. 8 Abs. 1 BV
  8. BGE 148 V 408Invalidenversicherung06.09.2022Assistenzbeitrag. BGE 140 V 543 E. 3.2.2 ist in dem Sinne zu präzisieren, als das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 kein geeignetes Instrument zur Ermittlung des gesamten Hilfebedarfs einer versicherten Person im Bereich Erziehung und…Art. 42sexies Abs. 1 IVGArt. 39c ff. IVVArt. 42quater ff. IVGArt. 39c lit. d IVV
  9. 9C_538/2021Invalidenversicherung06.09.2022A. Die 1973 geborene A.________, Mutter zweier Kinder (geboren im Juli 2014 resp. im März 2017), ist seit einem Unfall im Jahr 1994 Paraplegikerin. Sie bezieht deswegen von der Invalidenversicherung insbesondere eine Dreiviertelsrente und eine Entschädigung für mittelschwere…Art. 42quater Abs. 1 IVGArt. 42quinquies IVGArt. 42sexies Abs. 1 IVGArt. 42sexies Abs. 4 IVG
  10. 8C_624/2021Invalidenversicherung01.06.2022A. A.a. A.________, geboren 2000, wurde von seinen Eltern erstmals im Juni 2004 unter Hinweis auf eine Hirnentwicklungsstörung sowie eine Ataxie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Familie war am 23. März 2003 in die Schweiz eingereist und stellte…Art. 95 BGGArt. 96 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  11. BGE 147 V 181Berufliche Vorsorge08.03.2021Schlussbestimmung der Änderung des BVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 26a BVG ; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge…Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)Art. 26a BVGArt. 26 Abs. 3 BVGSchlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011
  12. 9C_708/2020Berufliche Vorsorge08.03.2021A. A.a. Der 1964 geborene A.________ war ab 1. März 1988 bei der B.________ AG als Mitarbeiter Produktion Spinnerei angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Viscosuisse-Pensionskasse-BVG (nachfolgend: Viscosuisse) versichert.Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  13. BGE 145 V 278Invalidenversicherung22.08.2019Assistenzbeitrag für minderjährige versicherte Personen. Minderjährige versicherte Personen, denen ein Intensivpflegezuschlag nach Art. 42 ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet…Art. 42quater Abs. 3 IVGArt. 39a lit. c IVVArt. 8 BVArt. 9 BV
  14. 8C_9/2019Invalidenversicherung22.08.2019A. A.a. A.________ kam am 7. Oktober 2013 in der 32. Schwangerschaftswoche - somit zu früh - zur Welt. Ihm wurden Herz- und Gefässmissbildungen attestiert, unter anderem eine mittelschwere pulmonalarterielle Hypertonie und eine Lungenfunktionsstörung mit primärem Atemnotsyndrom…Art. 42quater Abs. 1 IVGArt. 39a lit. c IVVArt. 190 BVArt. 9 BV
  15. BGE 145 V 266Invalidenversicherung17.07.2019Lit. a Abs. 1-3 der Schlussbestimmungen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; nachfolgend: SchlBest. IVG); Art. 2 FZA und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004…Art. 8a IVGArt. 9 Abs. 1bis IVGArt. 2 FZAArt. 4 VO (EG) Nr. 883/2004
  16. 9C_760/2018Invalidenversicherung17.07.2019A. A.a. Der 1958 geborene A.________, portugiesischer Staatsangehöriger, arbeitete von 1979 bis 1998 mit Unterbrüchen in der Schweiz, zuletzt als Lastwagenchauffeur. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von…Art. 90 BGGArt. 93 Abs. 1 BGGArt. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGG
  17. BGE 145 V 209Invalidenversicherung06.06.2019Zumutbarkeit der Selbsteingliederung bei rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache. Bei Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente von über 55-jährigen Versicherten sind auch dann grundsätzlich Eingliederungsmassnahmen…Art. 16 ATSGArt. 17 Abs. 1 ATSG
  18. 8C_494/2018Invalidenversicherung06.06.2019A. A._________, geboren 1957, ohne Berufsausbildung, arbeitete seit 2001 als selbstständiger Gipser. Am 18. Juni 2014 meldete er sich unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss den Berichten des Hausarztes Dr. med…Art. 95 BGGArt. 96 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  19. BGE 145 V 2Invalidenversicherung28.01.2019Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern. Eine rentenbeziehende Person mit Eingliederungsressourcen hat - unabhängig davon, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt…Art. 7 Abs. 2 lit. e IVGArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSGArt. 7b Abs. 1 IVG
  20. 8C_163/2018Invalidenversicherung28.01.2019A. Die IV-Stelle Uri sprach A.________ mit Verfügung vom 11. April 2001 rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad zu. Diese wurde mit Mitteilungen vom 15. April 2002 und 9. März 2005 bestätigt. Im Rahmen einer…Art. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  21. 8C_667/2015Invalidenversicherung06.09.2016A. A.________, geboren 1962, bezog seit 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Luzern beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center in St. Gallen das polydisziplinäre Gutachten vom 27. Februar…Art. 93 BGGArt. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 3 BGGArt. 95 lit. a BGG
  22. 9C_354/2015Invalidenversicherung29.02.2016A. Der 1969 geborene A.________, zuletzt bis 31. März 2002 als Lastwagenchauffeur bei der B.________ AG angestellt gewesen (letzter effektiver Arbeitstag: 13. Dezember 2000), bezog mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 100 %; Verfügung…Art. 17 ATSGArt. 7 ATSGArt. 7 Abs. 2 ATSGArt. 66 Abs. 1 BGG
  23. BGE 141 V 385Invalidenversicherung11.06.2015Lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Wird eine Rente zu Unrecht gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG statt gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen des IVG aufgehoben und beginnt die zweijährige Frist von…Art. 17 Abs. 1 ATSGLit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)Art. 8a IVGlit. a Abs. 1 SchlBest. IVG
  24. 9C_754/2014Invalidenversicherung11.06.2015A. A.________ arbeitete von 26. Juni 1991 bis zu einem Autounfall vom 25. Oktober 2001 vollschichtig als Montagearbeiterin bei der C.________ SA. Am 24. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an…Art. 17 Abs. 1 ATSGLit. a Abs. 3 SchlB IVGLit. a Abs. 2 SchlB IVGArt. 8a IVG
  25. 9C_64/2015Invalidenversicherung27.04.2015A. Die 1958 geborene A.________, zuletzt als Kassiererin bei der Genossenschaft B.________ tätig gewesen, meldete sich am 11. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) sprach A.________ nach…Art. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  26. 9C_604/2014Berufliche Vorsorge31.03.2015A. A.a. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 70 %) samt einer Zusatzrente für die Ehefrau zu. Den Entscheid eröffnete sie auch der…Art. 17 Abs. 1 ATSGArt. 26a BVGArt. 66 Abs. 1 BGGArt. 68 Abs. 1 BGG
  27. BGE 141 V 148Invalidenversicherung12.02.2015Lit. a Abs. 1 und 5 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV- Revision, erstes Massnahmenpaket). Den Materialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber im Fall einer Rentenaufhebung oder…lit. a Abs. 1 SchlBest. IVGlit. a Abs. 5 SchlBest. IVGArt. 7 ATSGlit. a Abs. 1 und 5 SchlBest. IVG
  28. 8C_583/2014Invalidenversicherung12.12.2014A. A.a. A.________, geboren 1968, wurde am 24. Januar 1999 Opfer eines Überfalls (unter anderem mit geschlossener Nasenbeinfraktur und multiplen Kontusionen). Am 28. April 1999 kündigte ihm seine Arbeitgeberin fristlos. Am 13. Mai 1999 erlitt er als Personenwagenlenker bei einer…Art. 95 BGGArt. 96 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  29. 8C_225/2014Invalidenversicherung21.11.2014A. A.a. Der 1981 geborene A._________ leidet seit seiner Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Seit der erstmaligen Anmeldung im Jahr 1996 wurden ihm verschiedene Leistungen wie Sonderschulmassnahmen, Hilfsmittel sowie medizinische und berufliche Massnahmen…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  30. 8C_226/2014Invalidenversicherung21.11.2014A. A.a. Die 1983 geborene A._________ leidet seit ihrer Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Seit der erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Jahr 1994 wurden ihr verschiedenste Leistungen wie Sonderschulmassnahmen, Hilfsmittel sowie medizinische und…Art. 42sexies Abs. 1 IVGArt. 39e Abs. 2 IVVArt. 39f Abs. 1 IVVArt. 8 Abs. 2 BV
  31. 9C_218/2014Invalidenversicherung07.11.2014A. Der 1953 geborene A.________ bezieht wegen der Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit seit 1979 eine Hilflosenentschädigung und seit 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen des Pilotversuchs "Assistenzbudget" sprach ihm die dafür zuständige IV-Stelle des…Art. 90 BGGArt. 91 lit. a BGGArt. 42quater Abs. 1 IVGArt. 42quater IVG
  32. 9C_648/2013Invalidenversicherung17.10.2014A. Der 1983 geborene A.________ erlitt 1991 bei einem Unfall ein schweres Schädel-Hirntrauma, das bleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge hatte. Seit 1. März 2004 bezieht er bei einem Invaliditätsgrad von 92 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit…Art. 42 Abs. 1 IVGArt. 42 IVGArt. 42 Abs. 2 IVGArt. 42 Abs. 4 lit. a IVG
  33. BGE 140 V 197Invalidenversicherung16.05.2014Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Der Umstand, dass eine laufende Rente sowohl für unklare als auch für…lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die InvalidenversicherungArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 7 Abs. 2 ATSGlit. a Abs. 4 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
  34. 8C_74/2014Invalidenversicherung16.05.2014A. A.________ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. November 2004 ab 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente (nebst einer Kinderrente) der Invalidenversicherung. Im Rahmen des im September 2010 eingeleiteten…Art. 8 ATSGArt. 7 ATSGArt. 28 Abs. 2 IVGArt. 16 ATSG
  35. BGE 140 V 113Unfallversicherung15.04.2014Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Die Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung (E. 5-7).Art. 42quater IVGArt. 8 Abs. 2 BVArt. 8 i.V.m. Art. 14 EMRKArt. 42 IVG
  36. 8C_667/2013Invalidenversicherung06.03.2014A. K.________, geboren 1961, ist diplomierte Pflegefachfrau und Mutter von drei Kindern (geboren 1990, 1991 und 1996). Am 13. Dezember 2010 meldete sie sich wegen seit 2005 anhaltender psychischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Basierend auf…Art. 8a IVGArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 61 lit. c ATSGArt. 43 Abs. 1 ATSG
  37. 8C_773/2013Invalidenversicherung06.03.2014A. Der 1962 geborene W.________, gelernter Maschinenschlosser, bezieht seit dem 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Februar 2002), welche 2003 und 2006 revisionsweise bestätigt wurde. Ende März 2011…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  38. BGE 140 V 15Invalidenversicherung12.02.2014Lit. a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. März 2011, in Kraft getreten am 1. Januar 2012; Art. 17 Abs. 1 ATSG ; Ausschlusskriterium des über 15-jährigen Rentenbezugs. Auslegung der Wendung "im Zeitpunkt, in…lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1Art. 17 Abs. 1 ATSGlit. a Abs. 4 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket)
  39. 9C_125/2013Invalidenversicherung12.02.2014A. Die 1960 geborene J.________ war vom 1. Januar 1990 bis 31. März 1995 bei der Y.________ AG als Reinigerin angestellt. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau bei vollständiger Invalidität vom 1. Januar bis 31. März 1996 eine ganze sowie…Art. 89 Abs. 1 BGGArt. 49 Abs. 4 ATSGArt. 95 Abs. 1 lit. a BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  40. BGE 140 V 8Invalidenversicherung13.12.2013Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Anwendbarkeit. Die in lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG vorgesehene…lit. a Abs. 1 SchlBest. IVGArt. 7 ATSGArt. 17 ATSGArt. 53 Abs. 2 ATSG
  41. 8C_33/2013Invalidenversicherung13.12.2013A. A.a. Der 1957 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter tätige D.________ bezog vom 1. Juni 1996 bis 31. August 1997 infolge unfallbedingter Meniskus- und Kreuzbandverletzungen eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. November…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  42. BGE 139 V 442Invalidenversicherung29.08.2013Lit. a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 6-8 und 17 in Verbindung mit Art. 16 ATSG ; Art. 8, 14a und 15 ff. IVG . Gemäss lit. a Abs…Art. 17 Abs. 1 ATSGArt. 7 ATSGaArt. 48 Abs. 2 IVG (alt)Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
  43. 8C_324/2013Invalidenversicherung29.08.2013A. Die 1967 geborene E.________ meldete sich am 17. September 1993 auf Grund der Folgen zweier Verkehrsunfälle (9. Juni 1988: Kopfkontusion und Distorsion der Halswirbelsäule [HWS]; 2. April 1991: Beschleunigungsmechanismus der HWS) bei der Invalidenversicherung zum…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  44. 8C_63/2013Invalidenversicherung02.04.2013A. L.________, geboren 1966, erlitt am 28. April 1997 einen Autounfall, bei welchem sie sich eine HWS-Distorsion zuzog. Sie meldete sich am 15. April 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Ein erneuter Auffahrunfall vom 29. November 1999 verstärkte die…Art. 17 ATSGArt. 53 Abs. 2 ATSGArt. 190 BV
  45. BGE 136 V 216Invalidenversicherung27.05.2010Rentenrevision. Die in Art. 31 IVG ("Herabsetzung oder Aufhebung der Rente") im Rahmen der rentenrevisionsrechtlichen Überprüfung vorgesehenen Einkommensfreibeträge finden nur Anwendung, wenn die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger neu ein…Art. 31 IVGArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG
  46. 8C_972/2009Invalidenversicherung27.05.2010A. A.a Die 1959 geborene L.________ meldete sich am 25. Februar 2003 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Dezember 2001 bestehende Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG