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Botschaft zum Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

vom 18. August 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5550Bundesblatt · BBl 2010 5549

Übersicht

Mit dieser Vorlage soll der Bundesrat ermächtigt werden, Vereinbarungen zwi-

schen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn für

denselben Regelungsgegenstand der Abschluss eines Staatsvertrages ausgeschlos-

sen ist.

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Sie regeln die Steuerhoheiten zweier Staaten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen, begrenzen die Quellensteuersätze und helfen Steuerkonflikte zu verhindern. Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an Doppelbesteuerungsabkommen. Diese erleichtern die Tätigkeiten unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand bei. Doppelbesteuerungsabkommen haben die rechtliche Form von Staatsverträgen. Voraussetzung für deren Abschluss ist, dass die Schweiz die andere Vertragspartei als Staat bzw. Völkerrechtssubjekt anerkennt. Ist dies nicht der Fall, wie z.B. im Fall des Chinesischen Taipei, können solche Abkommen nicht abgeschlossen werden, auch wenn wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Entsprechende Vereinbarungen mit Bestimmungen, wie sie typischerweise in Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, können dazu beitragen, diese wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken. Damit solche Bestimmungen in Kraft treten können, wird die Schaffung eines Bundesgesetzes beantragt, das den Bundesrat ermächtigt, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn der Abschluss eines Staatsvertrages für denselben Regelungsgegenstand ausgeschlossen ist. Das Bundesgesetz ist keine Grundlage für andere als steuerrechtliche Verträge.

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