Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
vom 8. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 6217Bundesblatt · BBl 2010 6205
Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten
3. Kapitel 12 (Streitbeilegung) findet auf diesen Artikel mit Ausnahme von Absatz 2 keine Anwendung.
Art. 2.16 Antidumping
1. Die Rechte und Pflichten bezüglich der Anwendung von Antidumpingmassnahmen richten sich vorbehältlich Absatz 2 nach Artikel VI GATT 199426 und nach dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199427(nachfolgend als «WTO-Antidumping-Übereinkommen» bezeichnet).
2. Nachdem eine Vertragspartei einen gut dokumentierten Antrag erhalten hat und bevor eine Untersuchung nach den Bestimmungen des WTO-Antidumping-Übereinkommens eingeleitet wird, unterrichtet die betroffene Vertragspartei schriftlich die andere Vertragspartei, deren Ware vermutungsweise Gegenstand einer Dumpingpraxis ist, über den Antrag und ermöglicht ihr Konsultationen, um innert einer Frist von 20 Tagen eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Kann keine Lösung gefunden werden, so behält jede Vertragspartei ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 und dem WTO-Antidumping-Übereinkommen.
3. Der Gemischte Ausschuss unterzieht diesen Artikel einer Prüfung, um festlegen zu können, ob sein Inhalt weiterhin zur Erreichung der politischen Ziele der Vertragsparteien erforderlich ist.
4. Kapitel 12 (Streitbeilegung) findet auf diesen Artikel mit Ausnahme vom Absatz 2 keine Anwendung.
Art. 2.17 Allgemeine Schutzmassnahmen
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel XIX GATT 199428 und aus dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen29 (nachfolgend als «das Schutzmassnahmen-Übereinkommen» bezeichnet) ergeben.
2. Ergreift eine Vertragspartei nach den WTO-Vorschriften gemäss Absatz 1 Massnahmen, so erstreckt sie diese nicht auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus einer oder mehrerer Vertragsparteien, falls solche Einfuhren nicht an sich einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, führt einen solchen Ausschluss im Einklang mit der WTO-Rechtsprechung durch.
3. Keine Vertragspartei darf bezüglich einer Ware gleichzeitig:
(a) eine bilaterale Schutzmassnahme durchführen; und
(b) eine Massnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmassnahmen-Übereinkommen ergreifen.
26 SR 0.632.20, Anhang 1A.1
27 SR 0.632.20, Anhang 1A.8
28 SR 0.632.20, Anhang 1A.1
29 SR 0.632.20, Anhang 1A.14