DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

vom 8. September 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6224Bundesblatt · BBl 2010 6205

Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

5. Kapitel Investitionen

Art. 5.1 Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die gewerbliche Niederlassung in allen Sektoren, mit Ausnahme sämtlicher Dienstleistungssektoren.

Art. 5.2 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a) bedeutet «juristische Person einer Vertragspartei» eine nach peruanischem Recht oder nach dem Recht eines EFTA-Staates gegründete oder anderweitig errichtete juristische Person, die in Peru oder im betreffenden EFTA-Staat eine echte wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet;

(b) bedeutet «natürliche Person» einen Staatsangehörigen von Peru oder einem EFTA-Staat gemäss ihrem jeweiligen Recht;

(c) bedeutet «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch unter anderem:

(i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder

(ii) die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung,

im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

2. In Bezug auf natürliche Personen findet dieses Kapitel keine Anwendung auf das Suchen oder Annehmen einer Stelle auf dem Arbeitsmarkt und verleiht kein Anrecht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einer anderen Vertragspartei.

Art. 5.3 Inländerbehandlung

In Bezug auf die gewerbliche Niederlassung und vorbehältlich der in Anhang XI (Vorbehalte) aufgeführten Vorbehalte gewährt jede Vertragspartei den juristischen und natürlichen Personen einer anderen Vertragspartei sowie den gewerblichen Niederlassungen solcher Personen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen in vergleichbaren Situationen gewährt.

Art. 5.4 Vorbehalte

1. Die Inländerbehandlung gemäss Artikel 5.3 (Inländerbehandlung) gilt nicht für:

(a) Vorbehalte, die von einer Vertragspartei in Anhang XI (Vorbehalte) aufgeführt sind;