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Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

vom 8. September 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6226Bundesblatt · BBl 2010 6205

Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

Art. 5.6 Recht auf Regulierungstätigkeit

Vorbehältlich der Bestimmungen dieses Kapitels und von Anhang XI (Vorbehalte) wird eine Vertragspartei nicht daran gehindert, die gewerbliche Niederlassung im Sinne von Artikel 5.2 Absatz 1 Buchstabe (c) (Begriffsbestimmungen) zu regeln.

Art. 5.7 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen

Die Bestimmungen dieses Kapitels werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Abkommen, denen Peru und ein EFTA-Staat angehören, angewendet. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird festgehalten, dass behauptete Verstösse gegen dieses Kapitel nicht über die Streitbeilegungsmechanismen aus einem Investitionsschutzabkommen zwischen Peru und einem EFTA-Staat geltend gemacht werden können.

Art. 5.8 Ausnahme

Die Ausnahme nach Artikel XIV Buchstabe (d) GATS37 wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt.

Art. 5.9 Überprüfung

1. Dieses Kapitel wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmässig auf die Möglichkeit untersucht, die Verpflichtungen der Vertragsparteien weiterzuentwickeln.

2. Im Hinblick auf Artikel 4.1 Absatz 4 (Dienstleistungshandel) streben die Vertragsparteien so weit wie angebracht nach Widerspruchsfreiheit mit den Ergebnissen künftiger Verhandlungen über das 4. Kapitel (Dienstleistungshandel), insbesondere in Bezug auf Verpflichtungen zu Zahlungen und Überweisungen.

6. Kapitel Schutz des Geistigen Eigentums

Art. 6.1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sowie den darin genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte im Falle der Verletzung, der Fälschung und der Piraterie.

2. Jede Vertragspartei setzt die Bestimmungen dieses Kapitels um und kann, muss aber nicht, in ihr Recht einen umfassenderen Schutz als den in diesem Kapitel geforderten aufnehmen, sofern dieser Schutz den Bestimmungen dieses Kapitels nicht zuwiderläuft.

37 SR 0.632.20, Anhang 1.B