Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
vom 8. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 6235Bundesblatt · BBl 2010 6205
Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten
3. Die Abstützung oder der Verweis auf Angaben nach Absatz 2 kann erlaubt werden:
(a) wenn die Zulassung für wiedereingeführte Erzeugnisse gedacht ist, die vor ihrer Ausfuhr bereits zugelassen worden sind; und
(b) zur Vermeidung einer unnötigen Verdoppelung von Versuchen mit agrochemischen Erzeugnissen an Wirbeltieren, wenn der Erstanmelder angemessen entschädigt wird.
4. Eine Vertragspartei kann Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergreifen in Übereinstimmung mit:
(a) der Umsetzung der Erklärung zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit60 (nachfolgend als «Erklärung» bezeichnet);
(b) einer von den WTO-Mitgliedern zur Umsetzung der Erklärung angenommenen Entbindung von Bestimmungen des TRIPS-Abkommens; und
(c) jeglicher Änderung des TRIPS-Abkommens zur Umsetzung der Erklärung.
5. Stützt sich eine Vertragspartei auf die von einer anderen Vertragspartei erteilte Marktzulassung und erteilt sie die Zulassung innert sechs Monaten nach Einreichung eines in der Vertragspartei eingereichten vollständigen Antrags auf Marktzulassung, so beginnt die angemessene Dauer der ausschliesslichen Verwendung der im Zusammenhang mit dem Erhalt der Zulassung vorgelegten Angaben am Tag der ersten Marktzulassung.
Art. 6.12 Erwerb und Aufrechterhaltung der Rechte an Geistigem Eigentum
Setzt der Erwerb eines Rechts an Geistigem Eigentum die Gewährung oder die Eintragung des Rechts voraus, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Verfahren für die Gewährung oder die Eintragung mit denjenigen des TRIPS-Abkommens61, insbesondere von dessen Artikel 62, gleichwertig sind.
Art. 6.13 Durchsetzung der Rechte an Geistigem Eigentum
Die Vertragsparteien erlassen in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte an Geistigem Eigentum, die mit denjenigen des TRIPS-Abkommens62, insbesondere von dessen Artikeln 41–61, gleichwertig sind.
Art. 6.14 Recht auf Auskunft in Zivil- und Verwaltungsverfahren
Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die Justizbehörden in Zivil- und Verwaltungsverfahren befugt sind, den Zuwiderhandelnden anzuweisen, den Rechtsinhaber von der Identität Dritter, die an der Herstellung und an der Verbreitung der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, und von ihren
60 WT/MIN(01)/DEC/2.
61 SR 0.632.20, Anhang 1.C
62 SR 0.632.20, Anhang 1.C