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Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

vom 8. September 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6260Bundesblatt · BBl 2010 6205

Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

Art. 10.3 Gemischter Ausschuss und Ansprechstellen

1. Zur Umsetzung dieses Kapitels werden die folgenden Ansprechstellen bestimmt:

(a) für die EFTA-Staaten: das EFTA-Sekretariat; und

(b) für Peru: das Ministerium für Aussenhandel und Tourismus.

2. Die Ansprechstellen sind für die Kanalisierung der Projektvorschläge verantwortlich. Zudem sind sie für Führung und Entwicklung von Zusammenarbeitsprojekten der EFTA verantwortlich und sind die Verbindungen zum Gemischten Ausschuss. Zu diesem Zweck erstellen sie Regeln und Verfahren zur Erleichterung dieser Arbeit.

3. Für die Zusammenarbeit auf bilateraler Grundlage nach diesem Kapitel bestimmen EFTA-Staaten, die an einer solchen Zusammenarbeit teilnehmen, eine Ansprechstelle.

4. Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmässig die Umsetzung dieses Kapitels und wirkt gegebenenfalls als Koordinationsgremium.

11. Kapitel Verwaltung des Abkommens

Art. 11.1 Gemischter Ausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen hiermit einen Gemischten Ausschuss EFTA-Peru ein, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Die Vertragsparteien werden von Ministern oder hohen Beamten vertreten, die zu diesem Zweck entsendet werden.

2. Der Gemischte Ausschuss:

(a) beaufsichtigt die Erfüllung und ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens;

(b) beurteilt die Ergebnisse, die mit der Anwendung dieses Abkommens erreicht werden;

(c) verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens, einschliesslich der Möglichkeit, verbleibende Handelshemmnisse und andere Massnahmen zu beseitigen, welche die Geschäftstätigkeit zwischen Peru und den EFTA-Staaten einschränken;

(d) beaufsichtigt die Arbeit aller nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen und schlägt ihnen zweckdienliche Handlungen vor;

(e) gibt sich eine Geschäftsordnung;

(f) gibt auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Stellungnahme zu Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ab;

(g) sucht in Übereinstimmung mit dem 12. Kapitel (Streitbeilegung) Lösungen für Streitigkeiten zu Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens;