Abkommen über die Landwirtschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru (mit Anhängen)
vom 8. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 6280Bundesblatt · BBl 2010 6279
Abkommen über die Landwirtschaft mit Peru
Art. 3 Zollkonzessionen
1. Peru gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs nach Anhang I (Konzessionen Perus an die Schweiz). Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse peruanischen Ursprungs nach Anhang II (Konzessionen der Schweiz an Peru).
2. Für Erzeugnisse nach Artikel 2 Buchstabe (a) (Allgemeine Regeln) peruanischen Ursprungs, die nicht von Anhang III (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) des Freihandelsabkommens erfasst werden, gewährt die Schweiz eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als für Entwicklungsländer unter dem Schweizerischen Allgemeinen Präferenzsystem (APS), solange Peru Berechtigter dieses Systems ist.
3. In Übereinstimmung mit Artikel 7 (Weitere Liberalisierung) wird die Verpflichtung nach Absatz 2 nach Ablauf der Umsetzungsdauer der Doha-Runde der WTO überprüft, spätestens aber 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 4 Ursprungsregeln und Zollverfahren
1. Die Ursprungsregeln und die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten in Anhang V (Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit) des Freihandelsabkommens gelten für dieses Abkommen unter Vorbehalt der Ausnahme nach Absatz 2. Jeder Verweis auf «EFTA-Staaten» in diesem Anhang ist als Verweis auf die Schweiz zu verstehen.
2. Für den Zweck dieses Abkommens gilt Artikel 3 (Ursprungskumulierung) von Anhang V (Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit) des Freihandelsabkommens nicht für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse, die von der Schweiz in einen anderen EFTA-Staat oder von einem EFTA-Staat in die Schweiz ausgeführt werden.
Art. 5 Bestimmungen des Freihandelsabkommens
Soweit in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, gelten für dieses Abkommen mutatis mutandis die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens: Artikel 1.1 (Errichtung einer Freihandelszone), 1.2 (Zielsetzung), 1.3 (Svalbard), 1.4 (Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen), 1.6 (Zentrale, regionale und lokale Regierungen), 1.7 (Besteuerung), 1.9 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen), 2.2 (Begriffsbestimmungen), 2.3 (Ursprungsregeln und Amtshilfe im Zollbereich), 2.4 (Handelserleichterung), 2.8 (Ausfuhrzölle, -steuern oder andere Ausfuhrgebühren), 2.9 (Ein- und Ausfuhrbeschränkungen), 2.10 (Verwaltungsgebühren und Formalitäten), 2.11 (Inländerbehandlung), 2.12 (Staatliche Handelsunternehmen), 2.13 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), 2.14 (Technische Vorschriften), 2.15 (Subventionen und Ausgleichsmassnahmen), 2.16 (Antidumping), 2.17 (Allgemeine Schutzmassnahmen), 2.18 (Bilaterale Schutzmassnahmen), 2.19 (Allgemeine Ausnahmen), 2.20 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), 8.3 (Zusammenarbeit), 13.1 (Anhänge, Appendizes und Fussnoten), 13.3 (Änderungen), 13.5 (Rücktritt) sowie das 9. (Transparenz) und 12. Kapitel (Streitbeilegung).