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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsrecht)

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Bundesblatt · BBl 2010 6457Bundesblatt · BBl 2010 6455

gensabtretung) oder eine Nachlassstundung zum Zwecke der Sanierung und anschliessenden Weiterführung des Unternehmens vorliegt. Während im ersten Fall auf die Einführung eines ausserordentlichen Kündigungsrechts der Konkurs- oder Liquidationsmasse verzichtet wird, soll es im zweiten Fall dem Schuldner ermöglicht werden, ein Dauerschuldverhältnis mit Zustimmung des Sachwalters ausserordentlich aufzulösen, wobei die Gegenpartei in diesem Fall aber voll zu entschädigen ist.

– Die paulianische Anfechtung soll erleichtert werden, wenn die Vermögens-

verschiebung innerhalb eines Konzernverhältnisses erfolgt ist.

– Die paulianische Anfechtung eines Rechtsgeschäfts soll ausgeschlossen wer-

den, wenn das zuständige Vollstreckungsorgan dieses ausdrücklich genehmigt hat. Damit wird die für die Praxis notwendige Rechtssicherheit geschaffen.

– Das Retentionsrecht des Vermieters und Verpächters von Geschäftsräumen

sowie dasjenige des Gast- und Stallwirts bzw. der Stockwerkeigentümergemeinschaft sollen aufgehoben werden. Auch damit können im Einzelfall Sanierungen erleichtert werden.

– Wird ein Betrieb im Rahmen einer Insolvenz übernommen, soll die Pflicht

entfallen, sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen zu müssen. Über die Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse ist vielmehr im Einzelfall zu verhandeln.

– Als Ausgleich für diese Beschränkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer soll neu eine allgemeine Sozialplanpflicht ins Obligationenrecht eingeführt werden. Diese soll für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, die mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen wollen, allerdings nur, sofern sich der Betrieb nicht in der Insolvenz befindet.

– Damit Sanierungen auch in Zukunft überhaupt durchgeführt werden können,

ist das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Konkursprivileg zugunsten von Forderungen aus Mehrwertsteuer wieder aufzuheben.