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Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)

5. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6869Bundesblatt · BBl 2010 6865

Kinder- und Jugendförderungsgesetz

4. Abschnitt: Gewährung und Bemessung der Finanzhilfen

Art. 12 Grundsatz

1 Die Finanzhilfen nach diesem Gesetz werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt.

2 Der Bundesrat kann die Gewährung von Finanzhilfen von der Erfüllung von Qualitätsvorgaben abhängig machen.

Art. 13 Höhe der Finanzhilfen

Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben.

Art. 14 Bemessung der Finanzhilfen

1 Die Finanzhilfen bemessen sich namentlich nach:

a. der Struktur und Grösse der Trägerschaft;

b. der Art und Bedeutung einer Tätigkeit oder eines Vorhabens;

c. dem Grad der Mitsprachemöglichkeit von Kindern und Jugendlichen;

d. der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderungsbedarf;

e. dem Grad der Gleichstellung der Geschlechter;

f. den Eigenleistungen und Beiträgen Dritter;

g. den Massnahmen zur Qualitätssicherung.

2 Der Bundesrat legt die Gewichtung der Bemessungskriterien für die einzelnen Förderungsbereiche sowie das Bemessungsverfahren fest.

5. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen

Art. 15 Verfahren

1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19904 (SuG).

2 Finanzhilfen an Dachverbände und Koordinationsplattformen werden durch einen Leistungsvertrag nach Artikel 16 Absatz 2 SuG gewährt.

Art. 16 Zuständigkeit

Das BSV entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.

4 SR 616.1