Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 20122013 (KOPG 12/13) sowie zum Bundesgesetz über Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen von PUBLICA
vom 1. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 7060Bundesblatt · BBl 2010 7059
Übersicht
Mit vorliegender Botschaft werden der Bundesversammlung zwei separate Vorla-
gen unterbreitet: Mit den im Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 2012–2013 (KOPG 12/13; Vorlage A) enthaltenen Entlastungsmassnahmen soll die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren gewährleistet werden. Nicht direkt einnahmen- oder ausgabenrelevant sind die im
Rahmen des Bundesgesetzes über Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen von PUBLICA (Vorlage B) unterbreiteten Ergän-
zungen von Bundespersonalgesetz und PUBLICA-Gesetz. Die bessere Anpassung der Anlagestrategie an die Versichertenstruktur der Vorsorgewerke senkt jedoch
das Risiko, dass der Bund finanziell an die Sanierung der geschlossenen Rentner-
bestände beitragen muss, und die Effizienzsteigerung in der Verwaltung von
Personendaten erleichtert nach den stellenseitigen Einsparungen im Personalbereich die Bewältigung der Arbeit. In diesem Sinne tragen die beiden Revisions-
vorhaben indirekt zur Haushaltskonsolidierung bei.
Vorlage A: Konsolidierungsprogramm 2012–2013 (KOP 12/13)
Im August 2009 hat der Bundesrat den Finanzplan 2011–2013 verabschiedet. Obwohl damals davon ausgegangen wurde, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2011 überwunden sein würde, enthielt der Plan Finanzierungsdefizite von jährlich rund 4 Milliarden und einen steigenden Bereinigungsbedarf gemäss Schuldenbremse von 2,5–4 Milliarden. Seither haben sich die konjunkturellen Aussichten aufgehellt. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und das Ausgabenwachstum auch in der Zeit nach 2010 auf einen nachhaltigen Kurs zu begrenzen, sind Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von jährlich 1,5–2 Milliarden nötig. In diesen Zahlen noch nicht enthalten sind drohende Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Sie resultieren namentlich aus Vorlagen, die vom Parlament oder vom Bundesrat bereits angestossen beziehungsweise teilweise beschlossen sind (u.a. Einlageentsteuerung und Behandlung von Subventionen im Rahmen der Mehrwertsteuerreform, Unternehmenssteuerreform III, Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft, Motion zur Aufstockung des Grenzwachtkorps) sowie aus Forderungen der Kantone (Nationalstrassen-Netzbeschluss, Neudotierung der Ausgleichsgefässe NFA). Ausserdem machen auch die SBB sowie die Armeespitze einen Mehrbedarf geltend. Diese Mehrausgaben sind nach Auffassung des Bundesrats nicht finanzierbar.
Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Bundesrat mit vorliegender Botschaft ein Konsolidierungsprogramm 2012–2013 (KOP 12/13) mit einem Entlastungsvolumen von jährlich rund 1,6–1,7 Milliarden.
Wie die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 setzt auch das vorliegende Konsolidierungsprogramm 2012–2013 im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an. Es besteht aus sechs Massnahmenpaketen: