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Botschaft betreffend die Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Entwurf I) und die Änderung des Waffengesetzes (Entwurf II)

5.2.2 Entwurf II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4606Bundesblatt · BBl 2011 4555

5.2.2 Entwurf II

UNO-Rückverfolgungsinstrument

Mit den Anpassungen, die hinsichtlich des UNO-Feuerwaffenprotokolls vorgenommen worden sind, werden die Anforderungen des UNO-Rückverfolgungsinstruments bereits erfüllt. Auf Gesetzesebene muss einzig der Artikel 17 MIG hinsichtlich der für Daten geltende Aufbewahrungsfrist geändert werden (Ziff. 5.2.3 und 5.4). Die weiteren Anpassungen, die sich aus dem UNO-Rückverfolgungsinstrument ergeben, können auf Verordnungsebene vorgenommen werden.

Weitere notwendige Gesetzesanpassungen, die sich unabhängig von UNO-Feuerwaffenprotokoll und UNO-Rückverfolgungsinstrument aufdrängen

Dem Artikel 2 Absatz 1 WG ist ein Ausnahmeregelung beigefügt worden. Es soll sichergestellt werden, dass die Artikel 32c und 32j mit dem WG konform sind. Die Militärverwaltung war bisher vom Geltungsbereich gänzlich ausgenommen, obwohl ihr durch das WG Aufgaben auferlegt werden, insbesondere dem Austausch und der Bearbeitung von Daten.

Im Artikel 25a Absatz 3 und 27 Absatz 4 WG werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grenzschutzbehörden ausländischer Behörden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b VZAG70, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken, von der Pflicht befreit, eine Bewilligung für das vorübergehende Verbringen von Feuerwaffen in schweizerisches Staatsgebiet und für das Tragen von Feuerwaffen zu erlangen.

Der französischsprachige Text des Artikels 32a Absatz 1 Buchstabe b enthielt einen Redaktionsfehler, der sich im Zuge einer vorhergehenden Gesetzesrevision eingeschlichen hatte. Der Fehler ist korrigiert worden.

Der Artikel 32abisist geschaffen und die Artikel 32b Absatz 3 Buchstabe a und b und der Artikel 32j Absatz 2 Buchstabe a und b ergänzt worden, damit die AHV-Versichertennummer zur systematischen Datenübermittlung zwischen der Militärverwaltung und der Zentralstelle Waffen verwendet werden kann.

Der Artikel 32c Absatz 2bis ist hinzugefügt und der Artikel 32j Absatz 1 aufgehoben worden, damit die zuständigen Dienste der Militärverwaltung dazu befugt sind, von der DEBBWA Daten abzurufen, welche Daten über nicht bewilligter Waffenanträge, den Entzug von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen enthält.

Der Artikel 32j Absatz 2 Buchstabe a ist geändert worden, um die Militärverwaltung von der Pflicht zu entbinden, Angehörige des Grenzwachtkorps zu melden, die ihre Dienstwaffe zu Eigentum erhalten haben, nachdem sie aus dem Dienst ausgeschieden sind.

70 SR 631.062