Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV Revision, zweites Massnahmenpaket)
vom 11. Mai 2011
Bundesblatt · BBl 2011 5693Bundesblatt · BBl 2011 5691
– Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung
«Arbeit muss sich lohnen»: So lautet der Grundsatz dieser Massnahme. Wegen der Abstufung der Renten führt eine erfolgreiche Eingliederung heute in vielen Fällen dazu, dass die Rente stärker reduziert wird als sich das Arbeitseinkommen erhöht, so dass der versicherten Person insgesamt weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Situation ist nicht tragbar, sowohl in Hinblick auf die von der IV angestrebten Eingliederung als auch in Bezug auf die mit der 5. und 6. IV-Revision getätigten Investitionen in die Eingliederung. Das Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist es, diesen Widerspruch mit der Einführung eines stufenlosen Rentensystems zu korrigieren, damit Versicherte, welche eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihr Arbeitspensum erhöhen, künftig finanziell nicht mehr bestraft werden. Um die Schwelleneffekte zu eliminieren, wird jedem Invaliditätsgrad eine bestimmte Rentenhöhe zugeordnet. Da ab einem gewissen Invaliditätsgrad die Resterwerbsfähigkeit jedoch nur schwer genutzt werden kann, wird ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent, anstatt wie heute ab 70 Prozent, eine ganze Rente gewährt. Erzielen Versicherte mit einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent und mehr ein Erwerbseinkommen, so wird dieses angerechnet und eine entsprechende Teilrente ausgerichtet; ihr Gesamteinkommen bleibt dadurch aber immer noch höher als ohne Erwerbseinkommen. Für Rentnerinnen und Rentner ab 55 Jahren ist eine Besitzstandsgarantie vorgesehen. Damit die vorliegende Änderung ihre positive Wirkung voll entfalten kann, wird das stufenlose Rentensystem auch in der 2. Säule für Neurenten eingeführt.
– Verstärkte Eingliederung und Verbleib im Arbeitsmarkt
Die verstärkte Eingliederung führt den mit der 5. IV-Revision eingeschlagenen Weg «Eingliederung vor Rente» fort. Obwohl die vorliegende Gesetzesänderung Massnahmen für alle Versicherten vorsieht, ist sie in der Praxis vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung ausgerichtet, die die grösste Gruppe der IV-Rentnerinnen und -Rentner ausmachen. Die mit der 5. IV-Revision eingeführten Instrumente werden optimiert und weiterentwickelt. Zunächst wird die Früherfassung erweitert, damit der Kontakt zur versicherten Person so früh wie möglich hergestellt werden kann. Zudem wird die zeitliche Befristung von Integrationsmassnahmen aufgehoben, da bei Menschen mit einer psychischer Behinderung die Eingliederung länger dauern kann als bei anderen Versicherten. Zur besseren Prävention von Invalidität können die IV-Stellen, wie bereits bei den Massnahmen zur Wiedereingliederung im Rahmen der IV-Revision 6a, sämtlichen Versicherten und Arbeitgebern Beratung und Begleitung anbieten, ungeachtet einer anderen Leistung der IV und ohne dass eine Anmeldung bei der IV erforderlich ist. Der Arbeitgeber als Hauptakteur der Eingliederung wird eingeladen, das Arbeitsverhältnis während der Eingliederungsmassnahmen nicht ohne vorherige Rücksprache mit der IV aufzulösen. Der Kreis der Personen, die während der Durchführung von Integrationsmassnahmen Anspruch auf eine