DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Vertrag zwischen der Schweiz und Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen

vom 10. Dezember 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 586Bundesblatt · BBl 2011 585

Übersicht

Der Rechtshilfevertrag mit Argentinien, der den eidgenössischen Räten mit dieser

Botschaft zur Genehmigung unterbreitet wird, ist ein weiterer Baustein im Vertragsnetz, das die Schweiz im Interesse der effizienten Bekämpfung der internati-

onalen Kriminalität auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen weltweit knüpft. Ziel ist insbesondere auch die verstärkte Bekämpfung von Delikten wie Geldwäscherei, Drogenhandel, Korruption und Terrorismus.

Ausgangslage

Für eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität wird die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger. Mit fortschreitender Globalisierung und Vernetzung der Lebensverhältnisse nimmt auch die Kriminalität immer mehr grenzüberschreitende Dimensionen an. Technische Fortschritte, insbesondere im Bereich der Kommunikation und Datenübermittlung, erleichtern kriminelle Aktivitäten über die Staatsgrenzen hinaus. Diese Entwicklungen führen dazu, dass der einzelne Staat die Herausforderungen, die sich ihm im Hinblick auf eine wirksame Verbrechensbekämpfung stellen, immer weniger allein zu bewältigen vermag. Dadurch droht ein Verlust an Sicherheit, dem der weltweite Ausbau des Vertragsnetzes auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entgegenwirken soll. Der Abschluss des Rechtshilfevertrags mit Argentinien leistet einen weiteren Beitrag dazu.

Der Vertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und der Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können.

Inhalt der Vorlage

Der Rechtshilfevertrag mit Argentinien übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen; SR 0.351.1) und des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und wird durch Bestimmungen aus rechtshilferelevanten Instrumenten des Europarats und der UNO ergänzt.

Er berücksichtigt die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (insbesondere das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen; SR 0.351.12).

Der Vertrag enthält verschiedene Bestimmungen, die wesentlich dazu beitragen, das Rechtshilfeverfahren zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu gehören etwa die detaillierte Festlegung der Voraussetzungen für Rechtshilfeersuchen sowie der direkte Verkehr zwischen Zentralbehörden, der eine rasche Bereinigung von unklaren oder unvollständigen Rechtshilfeersuchen sowie die effizientere Klärung von Missverständnissen ermöglicht. Eine weitere Vereinfachung des Verfahrens wird erreicht durch die Abschaffung gewisser Formvorschriften wie z.B. der Beglaubigungen. Der Vertrag ermöglicht die Einvernahme per Videokonferenz. Unter gewissen Voraussetzungen erlaubt er die Übermittlung