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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

3.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6014Bundesblatt · BBl 2011 5977

2.10 Parallele Änderung des Militärstrafgesetzes

Die Überlegungen zum Strafgesetzbuch gelten auch für die Änderung des Militärstrafgesetzes. Der Entwurf sieht vor, in Artikel 59 MStG die Strafbestimmungen des Militärstrafgesetzes einzuführen, die den Artikeln 187 Ziffer 1, 189, 190 und 191 StGB entsprechen, d.h. die Artikel 153, 154, 155 beziehungsweise 156 Ziffer 1 MStG. Diese Aufzählung muss durch Artikel 157 (Ausnützung der militärischen Stellung) vervollständigt werden, der für das Militärstrafrecht spezifisch ist. Denn selbst wenn ein Teil der Lehre die Auffassung vertritt, diese Bestimmung sei nicht auf Zivilpersonen anwendbar110, liegt zu dieser Frage keine Rechtsprechung vor. Somit lässt sich nicht ohne Weiteres ausschliessen, dass ein Gericht aufgrund dieser Bestimmung eine Militärperson verurteilt, die das Ansehen der Uniform ausgenützt hat, um Kinder zu missbrauchen. Um jede Lücke auszuschliessen, wird Artikel 157 MStG in Artikel 59 MStG aufgenommen. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e StGB erwähnten Straftaten gemäss Artikel 192 (sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten) und 193 (Ausnützung der Notlage) StGB im Militärstrafgesetz nicht vorgesehen sind. Dem Militärstrafgesetz unterstehende Personen, die eine solche Straftat begehen, werden von ordentlichen Strafgerichten verurteilt (Art. 8 und 219 Abs. 1 MStG).

3 Auswirkungen

3.1 Allgemeines

Wie Artikel 97 Absatz 2 StGB stellt Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e E-StGB eine Ausnahme von der ordentlichen Verjährungsregelung gemäss Artikel 97 Absatz 1 StGB dar. Grundsätzlich könnte man annehmen, dass die Einführung dieser neuen Ausnahme die Rechtsanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden übermässig erschwert und somit die Rechtssicherheit beeinträchtigt wird. Doch anhand einer tabellarischen Darstellung der Situation (siehe Anhang) lässt sich zeigen, dass es relativ einfach ist, die für den jeweiligen Fall geltende Verjährungsfrist zu bestimmen, und dass der vorliegende Entwurf kein grundlegendes Ungleichgewicht im derzeitigen System schafft. Er verstärkt bloss den Schutz von Kindern unter 12 Jahren, die Opfer einer schweren Beeinträchtigung ihrer sexuellen Integrität wurden; denn in diesem Fall kann gegen den Täter lebenslang Strafverfolgung eingeleitet werden, und die gegen ihn verhängte Strafe verjährt nie.

Zusammenfassend wird die Unverjährbarkeit nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die folgenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

1. Die Straftat war am 30. November 2008 nach dem zum Zeitpunkt der Tat anwendbaren Recht nicht bereits verjährt.

2. Das Opfer war zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 12 Jahre alt.

3. Der Täter war zum Zeitpunkt der Tat mündig.

4. Die Straftat erfüllt den Tatbestand von Artikel 187 Ziffer 1, 189, 190 oder 191 StGB.

110 P. Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz, Besonderer Teil, St. Gallen 1992, Nr. 3 ad Art. 157.