Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2011 630Bundesblatt · BBl 2011 627
gerlich zu einer Doppelbesteuerung führte, wurde eine Revision des Abkommens unumgänglich. Der Entwurf des Änderungsprotokolls enthält eine neue Klausel über einen mit dem OECD-Standard kompatiblen Informationsaustausch und berücksichtigt alle vom Bundesrat festgelegten Vorgaben. Die übrigen Änderungen im Abkommen widerspiegeln die Weiterentwicklung der schweizerischen Abkommenspolitik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, namentlich auf dem Gebiet der Dividendenausschüttungen an Pensionskassenfonds sowie der Schiedsgerichtsbarkeit. Das revidierte Abkommen wird zweifellos zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen von 1983 zwischen der Schweiz und Griechenland sieht folgende Lösungen vor.
Art. I (Art. 10 des Abkommens – Dividenden)
Das aktuelle Abkommen konnte die Doppelbesteuerung, zu der es wegen der Einführung einer griechischen Quellensteuer auf Dividenden im Jahre 2009 kam, nicht verhindern. Eine Revision des Abkommens drängte sich auf.
Artikel I sieht neu eine symmetrische Lösung vor, das heisst einen reduzierten Steuersatz von 5 Prozent für Dividenden bei einer Beteiligung von 25 Prozent und einen Quellensteuersatz von 15 Prozent in allen übrigen Fällen. Ausserdem werden die an eine Vorsorgeeinrichtung ausgerichteten Dividenden von der Quellensteuer befreit. Dies gilt auch für die an staatliche Einrichtungen ausgeschütteten Dividenden.
Art. II (Art. 11 des Abkommens – Zinsen)
Wie im Falle der Dividenden wurde die von der Schweiz vorgeschlagene vollständige Steuerbefreiung auch für die Zinsen abgelehnt. Griechenland verfolgt diesbezüglich eine konsequente Abkommenspolitik (abgesehen von wenigen Ausnahmen in älteren Abkommen). Die momentane ökonomische und finanzielle Lage Griechenlands lässt, zumindest kurz- oder mittelfristig, keine Änderung dieser Politik erwarten. Griechenland stimmte schliesslich einer allgemeinen Senkung des Quellensteuersatzes von aktuell 10 auf 7 Prozent zu, was in Anbetracht der politischen Situation in diesem Land als positiv zu werten ist.
Art. III (Art. 13 des Abkommens – Kapitalgewinne)
Der neue Absatz 4 weist das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an Immobiliengesellschaften entsprechend dem OECD-Musterabkommen dem Belegenheitsstaat zu.