Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Malta
vom 31. August 2011
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Übersicht
Die Schweiz und Malta nahmen im November 2005 Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen auf. Diese Verhandlungen führten am 18. Dezember 2008 in Malta zur Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens.
Am 13. März 2009, noch vor der Aufnahme der parlamentarischen Beratung dieses Abkommens, beschloss der Bundesrat, bei der Amtshilfe in Steuersachen den internationalen Standard zu übernehmen. In der Folge wurden Verhandlungen zur Anpassung des Abkommens an die neue Abkommenspolitik eingeleitet.
Beim 2008 unterzeichneten Abkommen konnten auf Ersuchen der Schweiz einige zusätzliche Änderungen vorgenommen werden.
Das neue Abkommen, das dasjenige vom 18. Dezember 2008 ersetzt, wurde am 25. Februar 2011 in Rom unterzeichnet.
Dieses Abkommen enthält Normen, die eine solide Vermeidung der Doppelbesteuerung gewährleisten, und bietet damit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; es wird dazu beitragen, schweizerische Direktinvestitionen in Malta zu erhalten und auszubauen. Es sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard vor. Zusätzlich führt es die Quellensteuerbefreiung für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen sowie für Zinszahlungen unter verbundenen Unternehmen ein. Das Protokoll zum Abkommen enthält schliesslich eine Bestimmung zur automatischen Aufnahme einer Schiedsklausel, sobald Malta mit einem Drittstatt eine solche vereinbart.
Die Kantone und die interessierten Kreise haben den Abschluss des Abkommens bei der Anhörung 2008 begrüsst. Zur Anpassung an den internationalen Standard beim Informationsaustausch hat eine informelle Anhörung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und der wichtigsten Wirtschaftsverbände stattgefunden. Das Abkommen ist gut aufgenommen worden.