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Botschaft über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Hongkong, China, sowie des Abkommens über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

vom 16. September 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7866Bundesblatt · BBl 2011 7865

Übersicht

Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong ist am 21. Juni 2011 in Schaan unterzeichnet worden. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich Fisch und anderer Meeresprodukte) und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Dienstleistungshandel, die Investitionen, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowie den Bereich Handel und Umwelt. Wie in den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen werden der Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten und die zugehörigen Zollkonzessionen in bilateralen Landwirtschaftsabkommen geregelt, die individuell zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong abgeschlossen worden sind. Gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten und Hongkong ein Abkommen über Handel und Arbeitsstandards abgeschlossen.

Das Freihandelsabkommen sieht für alle Industrieprodukte die Konsolidierung der Zölle auf Null sowie den Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung vor. Für Landwirtschaftsprodukte bestätigt Hongkong die bestehende Zollbefreiung. Die EFTA-Staaten ihrerseits räumen Hongkong für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Konzessionen in Form einer Behandlung ein, die mit derjenigen gleichwertig ist, die sie gegenüber der EU anwenden. Für landwirtschaftliche Basisprodukte gewähren sie im Rahmen individueller bilateraler Abkommen je nach nationaler Landwirtschaftspolitik Zollkonzessionen auf ausgewählten Produkten. In Bezug auf den Dienstleistungshandel enthält das Abkommen Marktzugangs- und Inländerbehandlungsgarantien, die im Vergleich zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) in verschiedenen Sektoren verbessert sind. Für Investitionen garantiert das Abkommen die Beibehaltung der bereits liberalisierten Marktzugangsregimes der Parteien. Beim Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bestätigt das Freihandelsabkommen die Verpflichtungen der bestehenden einschlägigen internationalen Abkommen, insbesondere des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der WTO, und ergänzt diese in bestimmten Bereichen. In Bezug auf Handel und Umwelt beziehungsweise Handel und Arbeitsstandards (letzterer Aspekt ist im erwähnten Parallelabkommen geregelt) verpflichten sich die Vertragsparteien, die in multilateralen Abkommen über Umwelt und Arbeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und den internationalen Handel in einer Weise zu fördern, dass er zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Sie verpflichten sich, die entsprechende nationale Gesetzgebung wirksam umzusetzen und in ihrer nationalen Gesetzgebung ein hohes Umweltschutzniveau und ein hohes Niveau der Arbeitsstandards anzustreben. Auf institutioneller Ebene wird zur Überwachung der Anwendung des Abkommens und zu dessen Weiterentwicklung sowie zur Durchführung von Konsultationen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Für Streitigkeiten, die nicht mittels Konsultationen lösbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.

Das Freihandelsabkommen mit Hongkong schafft einen vorhersehbaren, im Völkerrecht verankerten präferenziellen Rahmen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem wichtigen und dynamischen Wirtschaftspartner in