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Botschaft über die Genehmigung der Europäischen Landschaftskonvention

vom 2. November 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8658Bundesblatt · BBl 2011 8657

Übersicht

Es wird beantragt, dass die Schweiz die Europäische Landschaftskonvention ratifiziert. Die Konvention unterstreicht den ökologischen und kulturellen Wert der Landschaft sowie ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Die Konvention basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip und respektiert ausdrücklich die

bestehenden staatlichen Strukturen und Verfahren. Die Umsetzung der Konvention kann in der Schweiz vollständig mit den bestehenden gesetzlichen Grund-

lagen, im Rahmen der laufenden Aktivitäten sowie der bestehenden Verfahren und mit den vorhandenen Ressourcen erfolgen.

Ausgangslage

Die Landschaft spielt als Teil der Umwelt, als Ausdruck des natürlichen und kulturellen Erbes, als Lebensraum für die Bevölkerung in ländlichen, stadtnahen und städtischen Gebieten, als wirtschaftliche Ressource für den Tourismus und als Standortfaktor eine immer bedeutendere Rolle. Trotzdem war der Landschaft bislang kein völkerrechtliches Instrument gewidmet. Die Europäische Landschaftskonvention schliesst diese Lücke.

Die Konvention geht von einem modernen Landschaftsverständnis aus. Über den ökologischen und kulturellen Wert der Landschaft hinausgehend unterstreicht sie die Bedeutung der Landschaft für das Wohl der Gesellschaft und als Wirtschaftsraum. Sie will die zuständigen staatlichen Stellen zur Durchführung von Politiken und Massnahmen anregen, die nebst dem Schutz der Landschaften insbesondere auch Impulse für deren Pflege, Planung und Entwicklung vermitteln sollen. In der breiten Bevölkerung, bei den Akteuren und Gebietskörperschaften soll das Bewusstsein für den Wert der Landschaft und ihren Einfluss auf die Lebensqualität geschärft werden. Die Konvention will schliesslich ausdrücklich allen Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, aktiv an der Umsetzung einer zeitgemässen Landschaftspolitik teilnehmen zu können.

Inhalt der Vorlage

Die Konvention hat programmatischen Charakter. Sie regt Massnahmen rechtlicher Art, aber auch solche mit Lenkungs- und Anreizcharakter an. Die Konvention postuliert das Zusammenwirken der Behörden auf allen staatlichen Ebenen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und unter ausdrücklichem Vorbehalt der bestehenden staatlichen Strukturen und Verfahren regt sie die Entwicklung differenzierter Instrumente an. Besonders betont wird dabei die Bedeutung der Bewusstseinsbildung sowie der Aus- und Weiterbildung.

Die Umsetzung der Europäischen Landschaftskonvention erfolgt allein durch die Mitgliedstaaten und wird auf der Ebene des Europarates durch inzwischen gestraffte Organe begleitet. Der Europarat kann lokale oder regionale Gebietskörperschaften mit einem Landschaftspreis für vorbildliche und nachhaltige Poli-