Bundesratsbeschluss betreffend die Akkreditierung von Medienschaffenden
Bundesblatt · BBl 2011 8795Bundesblatt · BBl 2011 8795
Bundesratsbeschluss betreffend die Akkreditierung von Medienschaffenden
vom 2. November 2011
Der Schweizerische Bundesrat
beschliesst:
1. Die Bundeskanzlei (BK) hebt die Verordnung vom 30. November 2007 über die Akkreditierung von Medienschaffenden (SR 170.61) auf das Datum des vorliegenden Beschlusses hin formell auf1.
2. Bis zum lnkrafttreten einer neuen Akkreditierungsregelung:
a. bleiben die bisher ausgestellten Akkreditierungs- und Zutrittsausweise zum Medienzentrum Bundeshaus (MZBH) gültig;
b. wird die BK autorisiert, Gesuche um neue (bzw. erneuerte) Akkreditierungs- und Zutrittsausweise zum MZBH zu behandeln; dabei gelten folgende Bestimmungen:
1. Medienschaffende können beantragen:
– eine Akkreditierung, wenn sie hauptberuflich, d.h. zu mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle, als Journalistin oder Journalist bzw. als Fotografin oder Fotograf, über das innenpolitische Geschehen aus dem Bundeshaus berichten;
– einen Zutrittsausweis in den übrigen Fällen.
2. Personen, die eine PR- oder Werbetätigkeit ausüben, erhalten keine Ausweise nach Ziffer 1.
3. Gestützt auf die Regelung unter Ziffer 1 ausgestellte Akkreditierungen und Zutrittsausweise sind den Ausweisen gemäss Buchstabe a gleichwertig.
2. November 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
1 AS 2011 5579