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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweiz und Spanien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

vom 23. November 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 9154Bundesblatt · BBl 2011 9153

Übersicht

Zwischen der Schweiz und Spanien besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das Abkommen wurde am 26. April 1966 abgeschlossen und mit dem Protokoll vom 29. Juni 2006 erstmals revidiert1.

Gemäss schweizerischer Abkommenspolitik bis März 2009 wurde mit diesem Protokoll eine erweiterte Amtshilfe eingeführt, die auch die Fälle von Steuerbetrug und gleichwertige Delikte sowie die Fälle von Holdinggesellschaften einschliesst. Ausserdem musste damals eine Meistbegünstigungsklausel eingeführt werden, die Spanien garantiert, dass es automatisch von einer weitergehenden Amtshilfe für Steuerfragen profitieren kann, die allenfalls von der Schweiz mit einem anderen EU-Mitgliedstaat vereinbart wird.

Der Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Informationsaustausch nach dem OECD-Musterabkommen zurückzuziehen, und die Übernahme des entsprechenden Standards in einer Anzahl seither revidierter Abkommen zwischen der Schweiz und europäischen Staaten machten eine erneute Revision erforderlich, um mit der Übernahme der von der Schweiz verfochtenen Lösungen und der Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel, von der Spanien derzeit profitiert und für die es vor dem Hintergrund der Einführung internationaler Standards keine Existenzberechtigung mehr gibt, die Tragweite der Amtshilfe präzise abzustecken.

Am 1. Juli 2010 erfolgte die Paraphierung eines Änderungsprotokolls, das am 27. Juli 2011 in Madrid unterzeichnet wurde.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise begrüssen den Abschluss des Änderungsprotokolls.

1 SR 0.672.933.21 und 211