Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Hongkong
vom 23. November 2011
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Übersicht
Die Schweiz und Hongkong haben am 4. Oktober 2011 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.
Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der diesbezüglichen schweizerischen Abkommenspraxis.
Das Abkommen wird insgesamt zur positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen. Die vereinbarten Bestimmungen sehen unter anderem Folgendes vor: Für Dividendenzahlungen an Gesellschaften, welche mindestens 10 Prozent an der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft halten, sowie für Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und an die Notenbank wurde eine Quellensteuerbefreiung vereinbart. In den übrigen Fällen beträgt die Quellensteuer 10 Prozent. Zinsen sind generell von der Quellenbesteuerung ausgenommen und für Lizenzgebühren ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaats auf 3 Prozent begrenzt. Schweizerische Unternehmen ohne feste Geschäftseinrichtung in Hongkong werden nur unter gewissen Bedingungen und auch nur im Fall einer länger als 270 Tage dauernden Dienstleistungstätigkeit durch Hongkong besteuert werden können. Das Abkommen enthält eine Schiedsklausel sowie eine Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss internationalem Standard.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Abkommens begrüsst.