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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016

vom 22. Februar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3130Bundesblatt · BBl 2012 3099

1.2.3 Prioritäten bei der Finanzierung der Massnahmen

Wie für alle anderen Politikbereiche hat auch die Finanzierung des BFI-Bereichs im Rahmen eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erfolgen, damit die Attraktivität des Standorts Schweiz nachhaltig erhalten bleibt (Leitlinie 1; Ziel 1 der Legislaturplanung 2011–2015). Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat von der finanzpolitischen Priorisierung des BFI-Bereichs überzeugt, weshalb diesem Aufgabenbereich in der Periode 2013–2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zugebilligt wird. Für die BFI-Kredite (inkl. EU-Programme) ist in dieser Förderperiode ein Wachstum von jährlich durchschnittlich 3,7 Prozent (4,2 %; s. Tabelle in der Übersicht) geplant. Mit einem Wachstum von über 6 Prozent in der vorangegangenen Periode (2008–2011) wird im Zeitraum 2008–2016 ein Anstieg von durchschnittlich 5,1 Prozent erreicht.

Die Mittelverteilung wurde mit den Kantonen diskutiert. Deren Bedürfnissen konnte nicht im gewünschten Umfang Rechnung getragen werden. Für die Förderperiode 2013–2016 sind folgende Überlegungen massgebend:

– Berufsbildung: Mit der Aufstockung der Berufsbildungskredite um 100 Millionen Franken durch das Parlament (Beschluss vom 8. Dezember 201120 im Rahmen der BFI-Botschaft 201221) wird der gesetzlich vorgegebene Richtwert von 25 Prozent im Jahr 2012 erreicht. Die Finanzierung in den Jahren 2013–2016 ist so ausgelegt, dass der Richtwert eingehalten wird.

– Der ETH-Bereich und die Universitäten sollen in etwa eine vergleichbare Entwicklung aufweisen. Für den ETH-Bereich und die Universitäten ist ein durchschnittliches jährliches Wachstum von gegen vier Prozent geplant. Bei den Fachhochschulen kann die rechtliche Vorgabe (33 %) nicht erreicht werden. Der Bundesanteil wächst jährlich und erreicht ab 2015 30 Prozent. Die solide Grundfinanzierung der Hochschulen hat Vorrang vor einer gegenüber der Vorperiode 2008–2011 erneut überdurchschnittlichen Ausweitung der Forschungsförderung.

– Im Forschungsbereich können die Förderungsorganisationen SNF und KTI ihre kompetitive Förderung auf hohem Niveau konsolidieren und leicht ausbauen. In Abstimmung mit der Legislaturplanung 2011–2015 wird ein Schwerpunkt auf Investitionen in für die Schweiz strategisch prioritäre Forschungsinfrastrukturen gelegt (Fertigstellung von SwissFEL und der Hochleistungsrecheninfrastruktur [HPCN] am neuen Standort des CSCS in Lugano-Cornaredo; Realisierung ausgewählter Projekte gemäss Roadmap, insbesondere auch Schweizer Beteiligung am EU-Förderprogramm für «Future and Emerging Technologies» [FET]). Die Fortführung der EU-Forschungsrahmenprogramme wird angestrebt. Die für die Schweizer Teilnahme nötigen Beitragszahlungen erfolgen in Euro. Für die laufende Beitragsperiode 2007–2013 sind die Währungsabsicherungen durchgeführt. Die Kosten der Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen von 2014 ff. werden erst nach Verabschiedung der vorliegenden BFI-Botschaft bekannt sein und im Rahmen einer separaten Botschaft beantragt (entweder in Form einer spezifischen Botschaft für die EU-Forschungsrahmenpro-

20 BBl 2012 353

21 BBl 2011 757