Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, März 2012
4 Strategieumsetzung
Bundesblatt · BBl 2012 3776Bundesblatt · BBl 2012 3765
– Chancengleichheit: Im Zentrum der Informationsgesellschaft steht der Mensch. Alle Menschen sollen die IKT im privaten wie beruflichen Leben zu ihrem Nutzen und ihrer Weiterentwicklung einsetzen können. Voraussetzung dafür sind ein chancengleicher, barriere- und diskriminierungsfreier Zugang aller zu den IKT und ein kompetenter Umgang der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit den IKT. Dies bedingt die Berücksichtigung der Bedürfnisse auch von potenziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen beim Einsatz der IKT sowie ein lebenslanges Lernen aller.
– Rechtliche Grundlagen: Für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie sind die rechtlichen Grundlagen in allen Handlungsfeldern der Strategie zeitgemäss zu gestalten, unter Berücksichtigung der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Informationsgesellschaft. Der Schutz der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Grundrechte ist dabei zu gewährleisten.
– Transparenz und Schutz von personenbezogenen Daten: Die zunehmende Verlagerung wirtschaftlicher und staatlicher Aktivitäten ins Internet bedingt einerseits den konsequenten Schutz personenbezogener Daten und die Durchsetzungsmöglichkeit diesbezüglicher Rechte. Andererseits bedingt sie auch die Schaffung von Transparenz durch den Zugang zu Behördendaten sowie durch die Information über deren Entstehung und Verwendung.
– Wissenschaftliche Begleitung: Die Umsetzung der Strategieziele wird mittels regelmässiger Erhebungen und einschlägiger Studien auf der Basis von international vergleichbaren Indikatoren evaluiert. Die Ergebnisse dienen als Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Strategie Informationsgesellschaft Schweiz.
– Nationale Zusammenarbeit: Die sozialverträgliche Ausgestaltung, die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung und die breite Verankerung der Informationsgesellschaft in allen Bevölkerungsschichten bedingen eine effektive und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Akteure auf allen Ebenen: Politik, Behörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
– Internationaler Austausch: Die Schweiz pflegt den internationalen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Informationsgesellschaft. Sie vertritt dabei ihre Interessen, engagiert sich in entsprechenden internationalen Programmen und setzt sich u.a. im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit für eine weltweite Beteiligung aller an der Informationsgesellschaft ein.
4 Strategieumsetzung
Die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz ist primär für den Bund handlungsrelevant. Sie wird in den zuständigen Departementen und Bundesstellen umgesetzt.
Ein Steuerungsausschuss stellt die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie gemäss Mandat sicher.
Der Inhalt der Strategie, die Tätigkeiten zu ihrer Umsetzung sowie die Umsetzungsstrukturen werden auf Ablauf des Mandats des Steuerungsausschusses hin evaluiert.