Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zum Freizügigkeitsabkommen (Änderung von Anhang III des Abkommens, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) und zur Umsetzung des Beschlusses (Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen)
vom 4. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 4402Bundesblatt · BBl 2012 4401
Übersicht
Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU sind aufgrund von Weiterentwicklungen des EU-Rechts Anpassungen im Anhang III des Freizügigkeitsabkommens erforderlich. Mit
einem neuen Bundesgesetz sollen zusätzlich eine Meldepflicht und ein Prüfverfahren eingeführt werden für Personen, die ihre Berufsqualifikationen im Ausland erworben haben und in der Schweiz eine Dienstleistung in einem reglemen-
tierten Beruf ausüben wollen. Dies dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und sorgt im Interesse von Berufsleuten und Unternehmen in der
Schweiz für einen gleichberechtigten Marktzugang in den reglementierten Beru-
fen.
Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU vom 21. Juni 1999 (FZA) regelt in Anhang III die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Aufgrund der Rechtsentwicklung innerhalb der EU bedarf es einer Anpassung von Anhang III FZA. In diesen Anhang wird neu die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgenommen; sie ersetzt die bisherigen EU-Richtlinien, die bereits 2007 innerhalb der EU aufgehoben worden sind. Gleichzeitig wird in diesem Anhang die Liste der automatisch anerkannten Ausbildungsnachweise für die sektoralen Berufe aktualisiert. Zudem trägt der geänderte Anhang III FZA der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Bulgarien und Rumänien Rechnung.
Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz zum FZA hat mit Beschluss Nr. 2/2011 am 30. September 2011 der Anpassung von Anhang III FZA und dessen vorläufiger Anwendung, mit Ausnahme des Titels II (Dienstleistungsfreiheit) der Richtlinie 2005/36/EG, zugestimmt. Aufgrund der vorläufigen Anwendung von Anhang III FZA ist der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beschlusses Nr. 2/2011 der Bundesversammlung binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung (1. Nov. 2011) zur Genehmigung zu unterbreiten. In der Folge hat die Notifikation des Abschlusses der internen Verfahren zur Genehmigung und Umsetzung des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz durch die Schweiz innert zweier Jahre zu erfolgen; ansonsten wird er hinfällig.
Von den Anpassungen von Anhang III FZA, der erweiterten Dienstleistungsfreiheit und den neu eingeführten Melde- und Nachprüfungsverfahren in den EU/EFTA-Mitgliedstaaten werden Schweizer Staatsangehörige und Unternehmen profitieren. Im Interesse der Schweiz ist es zudem, dass mit der Anpassung von Anhang III FZA zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten wieder dieselben Regeln gelten wie innerhalb der EU/EFTA.
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Personen aus den EU/EFTA-Staaten, die reglementierte Berufe ausüben, soll innert der nächsten zwei Jahre das in Titel II (Dienstleistungsfreiheit) der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehene Verfahren für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU und der EFTA, die eine Dienstleistung während höchstens 90 Arbeitstagen pro Jahr erbringen, in der Schweiz umgesetzt