Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5162Bundesblatt · BBl 2012 5157
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
Proceeds of Crime Act 2002, die mit diesen Aufgaben verbunden sind; oder
(ii) auf gesetzlichen Informationsbefugnissen beruhende verwaltungsrechtliche Ermittlungen, die durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich richtig und auf dem neuesten Stand sind; oder
(iii) koordinierte, projektmässige Ermittlungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs bezüglich einer Gruppe identifizierter steuerpflichtiger Personen, die auf spezifischen Informationen Dritter beruhen;
o) bedeutet «United Kingdom disclosure facility» (nachfolgend «Offenlegungsprogramm» genannt) von der zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich angebotene Programme oder Kampagnen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ermöglichen beziehungsweise ermöglicht haben, ihre steuerlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich zu regularisieren;
p) bedeutet «Verrechnungssteuer» die Verrechnungssteuer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer.
2. Wenn dieses Abkommen auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaats verweist, ist die Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gemeint. Die zuständigen Behörden können vereinbaren, eine Bestimmung in der Fassung zum Anwendungszeitpunkt anzuwenden, falls diese Bestimmung nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde, oder aber eine andere, wesentlich ähnliche Bestimmung anzuwenden, die nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde. Die zuständigen Behörden benachrichtigen die Öffentlichkeit unverzüglich über ihre Vereinbarung.
3. Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Vertragsstaates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person
1. Um die Identität und die Ansässigkeit der betroffenen Person zu ermitteln, registriert die schweizerische Zahlstelle nach den geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und Angaben zur Ansässigkeit. In diesem Rahmen gelten für die Zwecke dieses Abkommens alle natürlichen Personen, die gestützt auf die Kundenidentifikation der schweizerischen Zahlstelle ihre private Hauptadresse im Vereinigten Königreich aufweisen, als im Vereinigten Königreich ansässig.