Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5169Bundesblatt · BBl 2012 5157
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
betroffene Person hat die schweizerische Zahlstelle vor Beginn der Untersuchung angewiesen, für diese Vermögenswerte eine Einmalzahlung nach diesem Artikel vorzunehmen;
b) wenn die betroffene Person Gegenstand einer vor dem Stichtag 3 abge-
schlossenen Untersuchung im Vereinigten Königreich war; und:
(i) im Fall einer strafrechtlichen Untersuchung diese zu einer Verurteilung wegen einer im Vereinigten Königreich mit mindestens zwei Jahren Haft bedrohten Straftat führte; oder
(ii) im Fall einer nach dem Stichtag 1 abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Untersuchung:
– die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs entschieden haben, dass die von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs seinerzeit erlassenen massgeblichen Richtlinien die Ausstellung eines Certificate of Full Disclosure oder eines Statement of Assets and Liabilities rechtfertigen oder dass laut dem Customs and Excise Management Act 1979 eine verwaltungsrechtliche Strafe anfiel; oder
– die Untersuchung durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich in Bezug auf ihre Vermögenswerte oder Zinsen in der Schweiz richtig und auf dem neuesten Stand sind;
und die betroffene Person vor oder während der Untersuchung Vermögenswerte in der Schweiz nicht deklarierte.
Wenn die betroffene Person die von ihr gehaltenen Vermögenswerte im Verlaufe der Untersuchung umfassend offengelegt hat, ist dieser Buchstabe für Steuerzahlungen nach Teil 3 nicht anwendbar;
c) wenn die betroffene Person oder ihr bevollmächtigter Vertreter sich vor dem
Stichtag 3 in ein von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs veröffentlichtes Offenlegungsprogramm eingelassen hat, daran teilgenommen hat oder in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs persönlich kontaktiert wurde, es sei denn, die betroffene Person hat schon vorher eine schweizerische Zahlstelle angewiesen, für die Vermögenswerte eine Einmalzahlung nach diesem Artikel zu leisten;
d) wenn die Vermögenswerte (direkt oder indirekt) aus einem Verbrechen
stammen, das nicht mit der Missachtung der Steuergesetzgebung des Vereinigten Königreichs zusammenhängt;
e) wenn die Vermögenswerte (direkt oder indirekt) aus verbrecherischen
Angriffen und systematischem Betrug gegen die Steuer- und Zulagenordnung des Vereinigten Königreichs stammen, insbesondere in Fällen, in denen die Behörden des Vereinigten Königreichs Zahlungen an unberechtigte Personen leisten.
In den oben genannten Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an geschuldete Steuern des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten oder an