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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5175Bundesblatt · BBl 2012 5157

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

4. Die betroffene Person ist die steuerpflichtige Person. Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten, die eine schweizerische Zahlstelle zugunsten der betroffenen Person auf Treuhandkonten hält, werden wie von der betroffenen Person gehaltene Vermögenswerte behandelt.

5. Unter Vorbehalt von Artikel 23 und soweit nach diesem Artikel eine Steuer erhoben wird, erlöschen die Steuern des Vereinigten Königreichs, einschliesslich Zinsen, Bussen und Strafgebühren, die auf den Erträgen und Gewinnen nach Absatz 1 oder 2 anfallen. Sonstige Steuerschulden der betroffenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich, einschliesslich Steuerpflichten betreffend Erträgen oder Gewinnen, sind von diesem Absatz nicht betroffen.

Art. 20 Steuersatzänderungen

1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde unverzüglich schriftlich über veröffentlichte und angenommene Steuersatzänderungen im Recht des Vereinigten Königreichs, die Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten nach diesem Abkommen betreffen.

2. Werden die Höchststeuersätze auf Erträgen und Gewinnen im Recht des Vereinigten Königreichs nach Unterzeichnung dieses Abkommens geändert, so werden die Sätze der nach diesem Teil des Abkommens erhobenen Steuer zeitgleich und um die Anzahl Prozentpunkte angepasst, um welche die ordentlichen Steuersätze geändert werden, sofern die zuständige schweizerische Behörde innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung nach Absatz 1 von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs erhalten hat, nicht schriftlich informiert, dass die Steuersatzänderungen bei der Anwendung dieses Teil nicht nachvollzogen werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Änderung des Satzes der nach diesem Teil erhobenen Steuer und sorgt dafür, dass dies den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.

Art. 21 Verhältnis zu anderen Quellensteuern

1. Die Bestimmungen des Zinsbesteuerungsabkommens bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Wird nach dem Zinsbesteuerungsabkommen ein Steuerrückbehalt von einem Zinsertrag vorgenommen, der auch der Steuer nach diesem Abkommen unterliegt, so wird dieser Rückbehalt an die nach diesem Abkommen erhobene Steuer angerechnet. Artikel 19 Absatz 5 gilt für den gesamten Betrag des betreffenden Zinsertrags.

2. Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach VStG bleibt durch dieses Abkommen unberührt. Die schweizerische Zahlstelle kann in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person die vollumfängliche oder teilweise Rückerstattung beantragen, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen dies vorsieht. Die nicht rückforderbare schweizerische Verrechnungssteuer (Residualsteuer) wird an die Steuer nach diesem Abkommen angerechnet.

3. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nach dem Recht des Vereinigten Königreichs einer Quellensteuer, so rechnet die schweizerische Zahlstelle