Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5186Bundesblatt · BBl 2012 5157
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
Teil 4 Schlussbestimmungen
Art. 34 Aufwandsentschädigung
Die zuständige schweizerische Behörde behält eine Bezugsprovision von 0,1 Prozent auf den von ihr nach diesem Abkommen an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weitergeleiteten Beträgen.
Art. 35 Reziproke Massnahmen des Vereinigten Königreichs
Die Schweiz kann zum Zweck der Sicherung der effektiven Besteuerung von Vermögenswerten, die von in der Schweiz ansässigen Personen im Vereinigten Königreich gehalten werden, vom Vereinigten Königreich reziproke Massnahmen verlangen. Diese Massnahmen umfassen den Informationsaustausch, in ähnlicher Weise, wie ihn das Vereinigte Königreich gegenüber anderen Staaten oder Territorien anwendet. Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten festgelegt.
Art. 36 Verwendung und Offenlegung von nach diesem Abkommen
erhaltenen Informationen
1. Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sind alle Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens vom anderen Vertragsstaat erhalten hat, vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur im Rahmen der Veranlagung, der Erhebung, der Vollstreckung, der Strafverfolgung, der Entscheidung von Rechtsmitteln oder der Aufsicht bezüglich Steuern verwendet werden. Die Vertragsstaaten verwenden die Information nur zu diesen Zwecken. Sie können die Information in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in Gerichtsentscheidungen offenlegen.
2. Ein Vertragsstaat kann erhaltene Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Vertragsstaaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaates dieser anderen Verwendung zugestimmt hat.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen, die die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs als Folge einer freiwilligen Meldung der betroffenen Person nach den Artikeln 10 und 22 erhalten hat.
Art. 37 Durchführung
Die Vertragsparteien erlassen alle zur wirksamen Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und setzen diese um.
Art. 38 Kontrolle
1. Die zuständige schweizerische Behörde führt bei den schweizerischen Zahlstellen Kontrollen durch, um zu beurteilen, ob und inwieweit sie ihre Pflichten aus diesem Abkommen einhalten.