Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5218Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
Art. XI
Artikel 23 Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in Absatz 2 beschriebenen Steuern und Rückbehalte gestützt auf Artikel 21 angerechnet wurden.»
Art. XII
1. Die bisherigen Artikel 32 bis 44 werden zu den Artikeln 33 bis 45. Die Verweise auf Artikel 34 in Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 werden gestrichen und durch Verweise auf Artikel 35 ersetzt.
2. Folgender neue Artikel 32 wird eingefügt:
«Art. 32 Erbschaftsfälle
1. Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war. Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, nachdem die Steuer nach Absatz 2 erhoben worden ist oder die ermächtigte Person einer Meldung nach Absatz 3 zugestimmt hat. Ungeachtet des Vorangegangenen sind Bezüge möglich bis auf 60 Prozent der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, wenn eine ermächtigte Person fristgerecht eine Bescheinigung vorlegt, mit der ein Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater, der Mitglied des anerkannten Berufsverbands ist, bescheinigt, dass die verstorbene Person ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hatte und nach dem Steuerrecht des Vereinigten Königreichs nicht als zu Erbschaftssteuerzwecken im Vereinigten Königreich wohnhaft galt. In diesem Fall wird keine Steuer nach Absatz 2 erhoben und keine Meldung nach Absatz 3 vorgenommen.
2. Eine ermächtigte Person kann innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, eine Meldung nach Absatz 3 vorzunehmen. Liegt keine solche Ermächtigung vor, erhebt die schweizerische Zahlstelle nach Ablauf dieser Frist oder zum Zeitpunkt des späteren Bekanntwerdens des Todes der betroffenen Person einen Betrag in der Höhe von 40 Prozent der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte. Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobene Steuer umgehend an die zuständige schweizerische Behörde. Artikel 29 Absatz 2 ist für den nach diesem Absatz erhobenen Betrag anwendbar.
3. Im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die ermächtigte Person nimmt die schweizerische Zahlstelle umgehend die Meldung folgender Angaben an die zuständige schweizerische Behörde vor:
a) Identität (Name, Vorname, Geburtsdatum und, soweit bekannt, Todesdatum) und Anschrift der verstorbenen Person;
b) Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;