Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5220Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
Art. XIV
Artikel 37 (bisher 36) Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen, die die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs als Folge einer freiwilligen Meldung der betroffenen Person nach den Artikeln 10 und 22 oder einer ermächtigten Person nach Artikel 32 Absatz 3 erhalten hat.»
Art. XV
Artikel 40 (bisher 39) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde über veröffentlichte und angenommene Änderungen ihrer nationalen Steuergesetze hinsichtlich Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten im Sinne dieses Abkommens und hinsichtlich Erbschaftsfällen.»
Art. XVI
Artikel 44 (bisher 43) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«2. Teil 3 ist anwendbar auf Erträge und Gewinne, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens realisiert werden. Artikel 32 ist nur auf Todesfälle von betroffenen Personen anwendbar, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eintreten.»
Art. XVII
Artikel 45 (bisher 44) Absatz 5 Buchstabe a wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«a) bleiben die Ansprüche der betroffenen Person nach Artikel 23 und der ermächtigten Person nach Artikel 32 Absatz 7 unberührt;»
Art. XVIII
Vereinbart die Schweiz mit der Bundesrepublik Deutschland vor Ende April 2012 eine Bestimmung betreffend die Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit, die zu einer höheren Besteuerung führt als die im Abkommen vorgesehene, so teilt die Schweiz dies umgehend dem Vereinigten Königreich auf diplomatischem Weg mit. Die höhere Besteuerung kommt unter dem Abkommen zur Anwendung, wenn das Vereinigte Königreich dies umgehend und auf diplomatischem Weg verlangt. In diesem Fall werden die notwendigen Anpassungen von den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt.
Art. XIX
Die gemeinsame Erklärung in Anhang I über eine Abgeltungszahlung ist integraler Bestandteil dieses Protokolls.