Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5226Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
gungen, die nicht auf Tod, Invalidität oder Krankheit beschränkt sind, gehalten werden (nachfolgend «Lebensversicherungsmantel» genannt);
g) bedeutet «Konto oder Depot» ein Konto oder Depot, auf dem Vermögenswerte verbucht sind; werden die Begriffe «Konto» oder «Depot» unabhängig voneinander verwendet, so besitzen sie diese Bedeutung nur, falls dies nach dem Zusammenhang erforderlich ist;
h) bedeutet «betroffene Person» eine im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Person, die:
als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der Vermögenswerte ist; oder
nach den von einer schweizerischen Zahlstelle gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten und unter Berücksichtigung sämtlicher ihr bekannten Umstände getätigten Feststellungen als nutzungsberechtigte Person von Vermögenswerten gilt, die gehalten werden von:
– einer Sitzgesellschaft (insbesondere juristischen Personen, Gesellschaf-
ten, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnlichen Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben); oder
– einer Lebensversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem
Lebensversicherungsmantel; oder
– einer anderen natürlichen Person, die über ein Konto oder Depot bei
einer schweizerischen Zahlstelle verfügt.
Eine Sitzgesellschaft im obengenannten Sinne gilt ausnahmsweise als nutzungsberechtigte Person, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie aufgrund der nach dem Recht des Ortes ihrer Errichtung oder der tatsächlichen Verwaltung anwendbaren allgemeinen Regeln für die direkten Steuern selbst effektiv besteuert wird oder nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als intransparent bezüglich ihres Einkommens gilt.
Eine im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Person gilt nicht als betroffene Person hinsichtlich Vermögenswerten von Personenverbindungen, Vermögenseinheiten, Trusts oder Stiftungen, wenn keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung an solchen Vermögenswerten besteht, beispielsweise aufgrund des Ermessenscharakters der entsprechenden Vereinbarung.
Die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels gilt nicht als betroffene Person, wenn die Versicherungsgesellschaft gegenüber der schweizerischen Zahlstelle bestätigt, dass sie der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die entsprechende Bescheinigung vorlegen wird.
Für die Zwecke von Teil 3 gilt eine natürliche Person nicht als betroffene Person, wenn sie:
– als schweizerische Zahlstelle handelt; oder
– im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder eines
vergleichbaren Investmentsystems handelt; oder