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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5228Bundesblatt · BBl 2012 5215

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

– «Stichtag 3» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt;

– «Stichtag 4» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt;

n) bedeutet «Untersuchung»:

(i) von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs durchgeführte strafrechtliche Untersuchung im Rahmen der Aufgaben, für die die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs laut dem Commissioners for Revenue and Customs Act 2005 verantwortlich sind, sowie in Bezug auf Straftaten der Geldwäsche nach Teil 7 des Proceeds of Crime Act 2002, die mit diesen Aufgaben verbunden sind; oder

(ii) auf gesetzlichen Informationsbefugnissen beruhende verwaltungsrechtliche Ermittlungen, die durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich richtig und auf dem neuesten Stand sind; oder

(iii) koordinierte, projektmässige Ermittlungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs bezüglich einer Gruppe identifizierter steuerpflichtiger Personen, die auf spezifischen Informationen Dritter beruhen;

o) bedeutet «United Kingdom disclosure facility» (nachfolgend «Offenlegungsprogramm» genannt) von der zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich angebotene Programme oder Kampagnen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ermöglichen beziehungsweise ermöglicht haben, ihre steuerlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich zu regularisieren;

p) bedeutet «Verrechnungssteuer» die Verrechnungssteuer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer;

q) bedeutet «ermächtigte Person» alle persönlichen Vertreter einer verstorbenen betroffenen Person oder die Berechtigten, auf die die Vermögenswerte infolge des Todes übergehen.

2. Wenn dieses Abkommen auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaats verweist, ist die Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gemeint. Die zuständigen Behörden können vereinbaren, eine Bestimmung in der Fassung zum Anwendungszeitpunkt anzuwenden, falls diese Bestimmung nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde, oder aber eine andere, wesentlich ähnliche Bestimmung anzuwenden, die nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde. Die zuständigen Behörden benachrichtigen die Öffentlichkeit unverzüglich über ihre Vereinbarung.

3. Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Vertragsstaates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwen-