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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5231Bundesblatt · BBl 2012 5215

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

stehend «ausgelassene Steuerbemessungsgrundlage» genannt), der schweizerischen Zahlstelle mittels einer Selbstdeklaration in der vorgeschriebenen Form mitzuteilen und sie zur Vornahme einer Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 3 anzuweisen (nachstehend «Selbstdeklarationsmethode» genannt); oder

d) der schweizerischen Zahlstelle zu bestätigen, dass keine der Möglichkeiten nach den Buchstaben a bis c dieses Absatzes gewählt wird (nachstehend «Ausstiegsmethode» genannt).

3. Falls die betroffene Person bis zum Stichtag 3 keine der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Möglichkeiten gewählt hat, erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2.

Art. 6 Information der betroffenen Person durch die schweizerische

Zahlstelle

1. Schweizerische Zahlstellen informieren die Inhaber von Konten oder Depots, bei denen eine betroffene Personen identifiziert wurde, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens über den Inhalt dieses Abkommens und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der betroffenen Person.

2. Eröffnet eine betroffene Person zwischen dem Inkrafttreten dieses Abkommens und dem Stichtag 3 eine Geschäftsbeziehung bei einer schweizerischen Zahlstelle, so erfolgt diese Information bei Vertragsschluss zusammen mit einem Hinweis auf die Rechte und Pflichten nach Artikel 8.

Art. 7 Rechte und Pflichten der betroffenen Personen

1. Eine betroffene Person muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, welche der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 beschriebenen Möglichkeiten sie für die am Stichtag 3 bestehenden Konten oder Depots auswählt. Diese Mitteilung ist unwiderruflich. Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgegebene Mitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unwiderruflich.

2. Die betroffene Person stellt der schweizerischen Zahlstelle einen ausreichenden Geldbetrag für die Begleichung der Einmalzahlung nach Artikel 9 zur Verfügung.

3. Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die schweizerische Zahlstelle berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln.

Art. 8 Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung

1. Eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 4 schriftlich mitteilen, ob:

a) die eingebrachten Vermögenswerte am Stichtag 2 bei einer anderen schweizerischen Zahlstelle verbucht waren; und