Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5233Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
pro Million Pfund Sterling relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent. Der Minimalsteuersatz beträgt 21 Prozent.3
3. Wenn ein «non-UK domiciled individual» sich für die Selbstdeklarationsmethode entschieden hat, beträgt die Einmalzahlung 34 Prozent der ausgelassenen Steuerbemessungsgrundlage, die der schweizerischen Zahlstelle gemeldet wurde.
4. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Einmalzahlung stellt die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form aus. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt.
5. Bei Genehmigung der nach Absatz 4 ausgestellten Bescheinigungen überweist die schweizerische Zahlstelle die erhobenen Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige schweizerische Behörde. Die erste Überweisung erfolgt einen Monat nach dem Stichtag 3. Die letzte Überweisung erfolgt zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Unter Vorbehalt von Artikel 35 leitet die zuständige schweizerische Behörde die Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter. Die erste Weiterleitung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Weiterleitung erfolgt 13 Monate nach dem Stichtag 3. Aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, beispielsweise Gerichtsverfahren, später erhobene Einmalzahlungen überweist die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet solche Einmalzahlungen unverzüglich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
6. Die Einmalzahlungen nach den Absätzen 2 und 3 werden von schweizerischen Zahlstellen in Pfund Sterling berechnet, erhoben und an die zuständige schweizerische Behörde überwiesen. Erfolgt die Konto- oder Depotführung nicht in dieser Währung, so nimmt die schweizerische Zahlstelle die Umrechnung zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen vor. Die Weiterleitung durch die zuständige schweizerische Behörde an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erfolgt ebenfalls in Pfund Sterling.
7. Unter Vorbehalt von Absatz 12 und nach Genehmigung der nach Absatz 4 ausgestellten Bescheinigung erlöschen hinsichtlich der Vermögenswerte, für die eine Einmalzahlung geleistet wurde, die in Absatz 10 aufgeführten Steuern des Vereinigten Königreichs für die in Absatz 11 erwähnten Steuerperioden oder Steuerschulden. Die Erlöschenswirkung umfasst insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren, die auf diesen Steuerschulden anfallen können. Hinsichtlich der Vermögenswerte, für die eine Einmalzahlung geleistet wurde, erlöschen ebenfalls die in Absatz 10 aufge-
3 Die Fassung dieses Absatzes ergibt sich aus der Anwendung der Verständigungsvereinbarung vom 18. April 2012 zur Umsetzung von Artikel XVIII des am 20. März 2012 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Diese Verständigungsvereinbarung ist im Anhang zur Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung veröffentlicht (siehe BBl 2012 5289).