Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5239Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
3. Ist die Einmalzahlung nach Artikel 9 von der schweizerischen Zahlstelle zu Unrecht erhoben worden, so erstattet die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bei Erhalt der entsprechenden Nachweise die Einmalzahlung einschliesslich Zinsen abzüglich der anteilsmässigen Aufwandentschädigung zurück.
Art. 16 Wirkung der Bescheinigung
Werden der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs aus anderem Anlass als durch die Durchführung dieses Abkommens Vermögenswerte bekannt, kann sie von der betroffenen Person den Nachweis verlangen, dass diese Vermögenswerte Gegenstand einer Einmalzahlung nach Artikel 9 oder einer Meldung nach Artikel 10 waren. Der Nachweis gilt durch die Vorlage einer gültigen Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle nach Artikel 9 Absatz 4 oder Artikel 10 Absatz 3 als erbracht. Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Bescheinigung, so kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die zuständige schweizerische Behörde um Prüfung der Gültigkeit der Bescheinigung ersuchen.
Art. 17 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
1. Die schweizerischen Zahlstellen gründen innerhalb von 20 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Abwicklungsgesellschaft. Diese übernimmt stellvertretend für die schweizerischen Zahlstellen die Rechte und Pflichten dieses Artikels und handelt als Pooling- und Clearing-Stelle.
2. Die schweizerischen Zahlstellen leisten innerhalb von 25 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vorauszahlung in der Höhe von 500 Millionen Schweizer Franken an die zuständige schweizerische Behörde. Die zuständige schweizerische Behörde überweist diese Vorauszahlung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs.
3. Sobald die Vorauszahlung an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Absatz 2 und die Zahlungen an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Artikel 9 Absatz 5 den Betrag von 1300 Millionen Schweizer Franken erreichen, verrechnet die zuständige schweizerische Behörde die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 mit der Vorauszahlung nach Absatz 2. Nach Verrechnung des gesamten Vorauszahlungsbetrages werden die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs geleistet. Für die Verrechnung der zuvor genannten Beträge erfolgt die Umrechnung jeweils zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen.
4. Die zuständige schweizerische Behörde überweist die nach Absatz 3 mit der Vorauszahlung verrechneten Zahlungen der schweizerischen Zahlstellen nach Artikel 9 Absatz 5 am Ende jedes Monats an die Abwicklungsgesellschaft.
Art. 18 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Die zuständige schweizerische Behörde teilt der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 die gemessen am