Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5242Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Änderung der Sätze der nach diesem Teil erhobenen Steuern und sorgt dafür, dass dies den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.
Art. 21 Verhältnis zu anderen Quellensteuern
1. Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach VStG bleibt durch dieses Abkommen unberührt. Die schweizerische Zahlstelle kann in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person die vollumfängliche oder teilweise Rückerstattung beantragen, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen dies vorsieht. Die nicht rückforderbare schweizerische Verrechnungssteuer (Residualsteuer) wird an die Steuer nach diesem Abkommen angerechnet.
2. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nach dem Recht des Vereinigten Königreichs einer Quellensteuer, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Quellensteuer an die Steuer nach diesem Abkommen an. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht überschreiten.
3. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 einer Steuer in einem Drittstaat oder einem Territorium, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Steuer an die Steuer nach diesem Abkommen an, soweit ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und diesem Drittstaat oder diesem Territorium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Rückerstattung dieser Steuer in diesem Staat oder Territorium ausschliesst. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht übersteigen.
Art. 22 Freiwillige Meldung
1. Ermächtigt die betroffene Person, die nicht ein «non-UK domiciled individual» ist, eine schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die Erträge und Kapitalgewinne eines Kontos oder Depots zu melden, so nimmt die schweizerische Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer eine Meldung dieser Erträge und Gewinne vor.
2. Ermächtigt eine betroffene Person, die eine «non-UK domiciled individual» ist, die schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die Erträge und Kapitalgewinne aus einer Quelle im Vereinigten Königreich und die Überweisung («remittance») von Vermögenswerten von einem Konto oder Depot ins Vereinigte Königreich zu melden, so nimmt die schweizerische Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer eine Meldung der Erträge, Kapitalgewinne und Überweisungen («remittances») vor.
3. Die Meldung umfasst folgende Angaben:
a) Identität (Name, Vorname und Geburtsdatum) und Adresse der betroffenen Person;
b) soweit bekannt, die Steuer-Identifikationsnummer im Vereinigten Königreich;
c) Name und Adresse der schweizerischen Zahlstelle;