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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail)

vom 1. Juni 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 6670Bundesblatt · BBl 2012 6669

Übersicht

Die Vorlage erfolgt in Umsetzung von Ziffer III der 30. September 2011 beschlossenen Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail), wonach der Bundesrat die erstmalige Verabschiedung der Regelungen nach Artikel 10 Absatz 4 Bankengesetz der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten hat.

Die zur Genehmigung vorzulegenden Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung betreffen vorab die Eigenmittel, welche bei systemrelevanten Banken eine höhere Verlusttragfähigkeit als bei den übrigen Banken gewährleisten müssen. Die parallel zu den nach Basel III geforderten Eigenmitteln zusätzlich einzuhaltenden Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken müssen im Fall drohender Insolvenz wesentlich zur Weiterführung der systemrelevanten Funktionen beitragen. Sie sollen den systemrelevanten Banken auch Anreize setzen, den Grad ihrer Systemrelevanz zu begrenzen sowie ihre Sanier- und Liquidierbarkeit im In- und Ausland zu verbessern. Schliesslich sollen sie sowohl nach den risikogewichteten wie auch nach den nicht risikogewichteten Aktiven bemessen werden.

Die Änderung der Bankenverordnung regelt die Kriterien für den Nachweis, mit dem die systemrelevante Bank darzulegen hat, dass sie die besonderen Anforderungen an die Notfallplanung erfüllt und dass im Fall drohender Insolvenz die systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können. Geregelt werden in der Bankenverordnung schliesslich auch die möglichen Massnahmen der FINMA im Falle eines fehlenden Nachweises.

Die Verordnungsänderungen wurden zwischen März und Mai 2012 den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zur Konsultation vorgelegt. Den Anliegen der Kommissionen wurde Rechnung getragen, wo immer dies unter Wahrung von Sinn und Zweck des Gesetzes möglich war.