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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7566Bundesblatt · BBl 2013 7561

Die direkten volkswirtschaftlichen Kosten, die für den Umbau des Energiesystems langfristig anfallen, wurden in den Energieperspektiven 2050 abgeschätzt. Von diesen Kosten würde ein beträchtlicher Anteil auch mit einer Weiterführung der bisherigen Energie- und Klimapolitik anfallen; beispielsweise für die Erneuerung des Kraftwerkparks, die Erneuerung der Stromnetze sowie für die Anstrengungen zur Reduktion der energiebedingten CO2-Emissionen. Die direkt mit der Energiestrategie 2050 und mit dem nun vorliegenden ersten Massnahmenpaket zusammenhängenden Mehrkosten sind volkswirtschaftlich tragbar. Das Wirtschaftswachstum wird durch die Energiestrategie 2050 nur unwesentlich beeinflusst. Der Anteil der Energiekosten am BIP nimmt von heute knapp 6 Prozent voraussichtlich sogar weiter ab. Wird bei den Berechnungen der Sekundärnutzen berücksichtigt, resultiert aufgrund der Energiestrategie 2050 gar ein Wohlfahrtsgewinn. Die Energiestrategie 2050 trägt – trotz allfällig erforderlicher Strom- oder Gasimporte für die Stromerzeugung – dazu bei, die derzeit hohe Auslandabhängigkeit insgesamt zu reduzieren. Mit Blick auf die weltweit weiter zunehmende Energienachfrage ist das von strategischer Bedeutung. Eine Veränderung des Energiemixes, wie es sie in der Vergangenheit unabhängig von der Energiepolitik immer wieder gegeben hat und die sich nun mit dem Umbau des Energiesystems erneut abzeichnet, liegt demnach auch im Interesse der Schweiz.

Indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» verfolgt eine identische Stossrichtung wie die Energiestrategie 2050 mit dem ersten Massnahmenpaket. Der einzige Unterschied ist, dass in der Atomausstiegsinitiative für die bestehenden Kernkraftwerke maximale Laufzeiten von 45 Jahren gefordert werden. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass auf derartige Laufzeitbeschränkungen zu verzichten ist. Die Stilllegung hat am Ende der jeweiligen sicherheitstechnischen Betriebsdauer zu erfolgen. Für den kontinuierlichen Umbau des Energiesystems steht so mehr Zeit zur Verfügung. Ausserdem können Mehrkosten, die mit einem sehr raschen Ausstieg verbunden wären, vermieden und absehbare Entschädigungsforderungen bei einer Laufzeitbeschränkung umgangen werden. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Atomausstiegsinitiative abzulehnen und ihr das vorliegende erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Ausblick

Für den langfristigen Umbau des Energiesystems werden künftig weitere Massnahmenpakete nötig sein. Diese werden sich unter anderem an der technischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Speichermöglichkeiten, auszurichten haben. Hierzu sollten auch die verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung beitragen. Weiter wird das internationale Umfeld zu berücksichtigen sein, namentlich die Entwicklung bei den Preisen und Produktionskosten. In diesem Zusammenhang sind die gegenwärtigen Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen zu erwähnen. Für die Zeit nach 2020 wird die Energiepolitik gemeinsam mit der Klimapolitik neu ausgerichtet; mit kohärenten klima- und energiepolitischen Zielsetzungen, die vom Bundesrat unter Berücksichtigung internationaler Zielsetzungen