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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7576Bundesblatt · BBl 2013 7561

tiert werden, während in den Sommermonaten exportiert werden kann. Die Stromimporte sind gegenwärtig zu einem grossen Teil über langfristige Bezugsverträge geregelt, welche indes im Rahmen eines Stromabkommens mit der EU (die diesbezüglichen Verhandlungen laufen seit 2007) voraussichtlich abzulösen sind. Zudem gewinnt der börsliche und ausserbörsliche Handel an Bedeutung. Für die künftige Versorgungssicherheit ist die Schweiz auf einen gut funktionierenden Austausch mit den umliegenden EU-Staaten angewiesen. Aus diesem Grund hat sich die Schweizer Stromwirtschaft stets um eine Harmonisierung der entsprechenden technischen Bestimmungen bemüht und war in den entsprechenden Gremien aktiv an deren Erarbeitung beteiligt.

Für eine vollständige Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt verlangt die EU-Kommission jedoch den Abschluss eines Stromabkommens, welches einen gegenseitigen, ungehinderten Zugang zum Strombinnenmarkt gewährt.

Durch die dynamische Entwicklung der Stromlandschaft Europas und durch die stark ansteigende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ändert sich das Muster des Stromhandels. Das historische, mit Langfristverträgen abgesicherte Geschäftsmodell mit Termingeschäften, der Einfuhr von billigem Grundlaststrom und der Ausfuhr von Spitzenlaststrom aus Speichern wird durch den Spot-Handel sowie die zeitweise vorhandenen Überkapazitäten zunehmend bedrängt.

1.1.4 Erdölversorgung

Die Erdölbranche erzielt einen jährlichen Umsatz von rund 20 Milliarden Franken und beschäftigt 15 000 Mitarbeitende. Rund 60 Prozent der Erdölimporte erfolgen direkt in Form von Ölfertigprodukten und nur 40 Prozent in Form von Rohöl, das in den Raffinerien in Cressier und Collombey aufbereitet wird. Die Erdölraffination ist zurzeit starken Veränderungen unterworfen. Die Auslastung der Raffinerien nimmt langfristig weltweit ab, was die Rentabilität dieser Sparte weiter verschlechtert. Die Zukunft der beiden Schweizer Raffinerien in Cressier und in Collombey ist ungewiss. Auch wenn eigene Raffinerien grundsätzlich ein Vorteil für die Schweiz darstellen, würde eine allfällige Schliessung der Raffinerien die Versorgung des Landes mit fossilen Brenn- und Treibstoffen nicht gefährden, da ein ausschliesslicher Import von Ölfertigprodukten möglich ist.

Die Erdölbranche betreibt verschiedene Tanklager in der Schweiz. Gemäss dem Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 (LVG, SR 531) werden in diesen Lagern auch Pflichtlagerbestände an Erdölprodukten gehalten, die den Schweizer Bedarf für einige Monate abdecken können (4,5 Monate für Benzin, Diesel und Heizöl, 3 Monate für Flugpetrol).

1.1.5 Erdgasversorgung

Der Anteil des Erdgases am Endenergieverbrauch lag im Jahr 2012 bei 13 Prozent. Die Schweiz importiert Erdgas vollständig aus dem Ausland, verfügt aber im Unterschied zu den Nachbarländern über keine grossen Erdgasspeicher im Inland. Es bestehen lediglich kleine Speicheranlagen für den Tagesausgleich. Die Gasbranche löst das Problem, indem sie sich über Langfristbezugsverträge absichert, die Klauseln zur Versorgung im Krisenfall beinhalten. Ausserdem hat sich die westschweize-